Et schéngt jo elo demnächst nees iwwer Komptitivitéit, Index, Mindestlouhn etc geschwat ze gin. An dem Kontext get ëmmer erëm doriwwer geschwat datt eis Lounkäschten zu Lëtzebuerg vill ze héich wieren par rapport zum Ausland. Hei eng Statstik vum Statistisches Bundesamt an dem Eurostat. Deemno beleeë mer am EU-27 Ranking di 9. Plaz…

Wa mäer da lo soen eis Lounkäschten wieren par rapport zum Ausland vill ze héich, da fällt mer op datt mer di niddregst hunn vun all eisen direkten Nopeschlänner.

Et liicht jo jiderengem an, datt Entreprisen, speziell Industrie wëlle bëlleg produzéieren a sech fir hier Standuerter Länner mat niddrege Lounkäschten eraussichen, mee ass dat en Argument fir de Mindestloun erofzesetzen?

D’Fro ass jo déi heiten:

Mat weem solle mer eis da vergläichen ? Mat Rumänien a mat Bulgarien? … oder mat China an Indien ?

do hale mer souwisou net mat, op mer eise Mindestloun afréieren, den Index manipuléieren oder ofschafen…

Ech sinn op alle Fall iwwerrascht, datt mer am EU-27 Vergläich op di 9. Plaz kommen, wann ech eis Chambres des Métiers oder du Commerce oder och nach eenzel Politiker héieren hunn ech ëmmer gemengt mär missten an dem Ränking wäit un der Spëtzt leien…

Herr Cruchten, was verstehen Sie unter Solidarwirtschaft?

Die Solidarwirtschaft erbringt Dienstleistungen wie die Nachbarschaftshilfe, die bei uns „De Käerjenger Passe-Partout“ heißt. Eigentlich erfüllt sie Bedürfnisse der Bevölkerung, die weder von der Privatwirtschaft noch der Öffentlichen Hand erbracht werden können. Diese Dienste kommen den Bürgern unmittelbar zugute, sind somit ein wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftslebens und dienen den Bürgern in doppelter Hinsicht: Sie schaffen einen Mehrwert für die Mitbürger, indem sie ihnen durch dringend benötigte Hilfe, beispielsweise beim Schneeräumen oder Rasenmähen Unterstützung gewähren und bewirken dadurch gleichzeitig die Schaffung neuer Arbeitsplätze. In unserem relativ kleinen CIGL (Centre d`Initiative et de la Gestion) werden gegenwärtig sechs Menschen in diesem solidarwirtschaftlichen Rahmen beschäftigt.

Ein Engagement in der Politik ist abwechslungsreich und fordernd. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch einzubringen?

Durch meine berufliche Tätigkeit habe ich früh erkannt, dass in unserem Land der Wohlstand in besserer Weise als gegenwärtig praktiziert auf seine Bewohner verteilt werden kann. Von dieser Idee ausgehend begann ich meine politische Arbeit, in deren Verlauf ich parteiinterne Positionen zuerst bei den Jusos, dann in den Parteigremien besetzt habe. Heute bin ich Generalsekretär meiner Partei (LSAP), eine verantwortungsvolle und spannende Arbeit. In der Kommunalpolitik ist mir die Nähe zum Bürger sehr wichtig, außerdem gibt es hier kürzere und unkompliziertere Entscheidungswege als in der Landespolitik.

Sie sind politisch tätig und engagieren sich zusätzlich sehr im CIGL. Welche Gründe und Anlässe gibt es hierfür?

Wir sind ja unabhängig von der parteipolitisch bestimmten Lage tätig, d. h. wir arbeiten mit allen Parteien zusammen. Hier steht mein soziales Engagement für die Gemeinde im Vordergrund, für die ich etwas tun möchte; ein großes Anliegen ist für mich hierbei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Durch unseren CIGL Käerjeng, der im Jahr 2005 entstand und seit dem 01.01.2008 aktiv ist, konnten wir in dieser Hinsicht schon einiges bewirken. Bis vor einiger Zeit hatten wir 12 Mitarbeiter, waren aber gezwungen, unsere Dienstleistungen auf den Nachbarschaftsdienst zu reduzieren, nachdem uns seitens der Gemeinde die Konvention gekündigt worden war. Momentan können wir deshalb nur noch 6 Mitarbeiter für den Dienst am Bürger einsetzen.

Welche Wünsche haben Sie für die künftige Entwicklung der SW im lokalen Rahmen?

Kurz- und mittelfristig wünsche ich mir, dass unsere Gemeinde ihre Position gegenüber dem CIGL überdenkt und sich doch wieder einbringt, sodass neben dem Nachbarschaftsdienst auch neue solidarwirtschaftliche Projekte für unsere Mitbürger realisiert werden können.

Wie sehen Sie die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der SW auf nationaler Ebene?

Wir benötigen eine Weiterentwicklung der sowohl für die einzelnen Bürger als auch für die Gemeinden insgesamt ganz wichtigen Dienstleistungen in vielen Bereichen. Hierzu ist der Ausbau unserer Kontakte notwendig. Das gesamte OPE-Netzwerk kann hier noch enger mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten und dadurch dazu beitragen, dass die solidarwirtschaftlichen Einrichtungen, sprich unsere CIGs, nicht als bloße Durchlaufstation für wenig qualifizierte Arbeitskräfte stigmatisiert werden. Es ist wichtig und nötig, darauf hinzuweisen und zu verstehen, dass in unseren Initiativ- und Verwaltungszentren Hilfskräfte Hand in Hand mit hochqualifizierten Fachkräften unseren Mitbürgern dienen.

Die LSAP geht als stärkste politische Kraft in die Kommunalwahlen am 9. Oktober. Beflügelt Sie das?

Georges Engel: Es ist immer schöner mit einem Gewinnerteam in die Wahlen zu gehen, deshalb ist es ein gutes Gefühl, erneut mit der LSAP die Wahlen bestreiten zu können, zumal wir als Partei in den Gemeinden immer stark waren und dies auch weiterhin bleiben wollen.

Yves Cruchten: Vor allem ist es eine große Herausforderung und Verantwortung gegenüber den Bürgern. Das gute Ergebnis bedeutet aber auch, dass wir dieser Verantwortung in den Gemeinden gerecht wurden und die Bürger uns dafür großes Vertrauen entgegenbringen.

Mit ihrem Wahlslogan appelliert die LSAP sowohl an die einzelnen Bürger als auch an ihre eigene kommunalpolitische Kompetenz. Das zeugt von großem Selbstvertrauen. Haben Sie keine Angst vor Ihren politischen Gegnern?

G.E.: Angst nicht. Respekt zollen wir dem politischen Gegner allemal, da alle Parteien ihr Bestes geben wollen. Die Stärke der LSAP in den Gemeinden liegt seit jeher in ihrer Nähe zu den Bürgern. Wir sind sowohl für die einzelnen Bürger als auch für das Gemeinwohl, die Gemeinschaft da. Das zeichnet uns Sozialisten aus. Wir betonen das Gemeinsame, von dem letztlich alle profitieren. Das ist für uns der richtige Weg. Wir stehen für Solidarität, Chancengerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit. Das sind unsere Grundwerte, für die wir auch auf kommunaler Ebene eintreten. Darüber hinaus setzen wir uns für autonome und starke Kommunen ein, weil die Gemeinden und ihre Vertreter die unmittelbaren Ansprechpartner für die Bürger sind.

Die LSAP ist u.a. mit dem Anspruch angetreten, in allen Proporzgemeinden eigene Kandidatenlisten bzw. eigene Kandidaten zu präsentieren. Konnten Sie dieses Zwischenziel erreichen?

Y. C.: Wir haben unsere eigenen Vorgaben zu 100% erfüllt: Die LSAP wird in ALLEN Proporzgemeinden antreten. Das müssen uns die anderen Parteien erst einmal nachmachen! Für die LSAP ist das ein gutes Zeichen. Obwohl wir im Süden und Zentrum sicherlich stärker sind, haben wir auch im ländlichen Raum damit gezeigt, dass wir die Herausforderungen erkennen und die richtigen Antworten im Interesse der Bürger geben. Das stimmt uns zuversichtlich. Auch in den Majorzgemeinden, wo die parteipolitische Zugehörigkeit aufgrund des Wahlsystems sicherlich eine untergeordnete Rolle spielt, geht es um Inhalte und politische Konzepte, mit denen wir die Bürger überzeugen wollen. In ganz vielen Majorzgemeinden treten wir mit Kandidaten an, die uns nahe stehen und unsere Wertvorstellungen offensiv vertreten.

Sie haben Sich im Vorfeld auch vorgenommen, verstärkt mit Frauen, Jungsozialisten und Nicht-Luxemburger Kandidaten bei den Wahlen am 9. Oktober anzutreten. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden?

Y.C.: Als Partei ist es wichtig, Initiativen zu ergreifen, um längerfristig zu erreichen, dass Gemeinderäte auch der Zusammensetzung der Bevölkerung entsprechen. Hier gibt es sicherlich großen Nachholbedarf. An uns Parteien ist es, den Bürgern ein ausgewogenes Angebot an Kandidaten zu unterbreiten, das die Gesellschaft widerspiegelt. In den letzten Jahren haben die Sozialisten große Anstrengungen unternommen, um junge Menschen verstärkt in die Politik einzubinden. Das trägt seine Früchte. Das Gleiche haben wir bei den Frauen und Nicht-Luxemburgern getan. Die LSAP hat ihre Hausaufgaben gemacht, auch wenn sie noch nicht dort angekommen ist, wo sie als Partei hinwill.

Als Präsident des „Gemengeforum” waren Sie maßgeblich an der Ausarbeitung des LSAP-Rahmenwahlprogramms beteiligt. Mit welchen programmatischen Eckpunkten wollen Sie die Wähler überzeugen?

G.E.: In unserem Rahmenwahlprogramm haben wir fünf Kernbereiche zurückbehalten, in denen wir politische Akzente setzen wollen: „Schaffen a Wunnen a menger Gemeng”, „Liewensqualitéit a Sécherheet a menger Gemeng”, „Integratioun a Partizipatioun a menger Gemeng”, „Schoul a Kannerbetreiung a menger Gemeng” sowie „Fräizäit, Kultur a Sport a menger Gemeng”. Natürlich wollen wir die Bereiche Arbeiten und Wohnen, Familie und Beruf in Einklang bringen, wir wollen neue Arbeitsplätze und erschwinglichen Wohnraum schaffen. Dies sind für uns wesentliche Punkte. Wir werden aber auch sicherstellen, dass die gute Lebensqualität in den Gemeinden erhalten bleibt bzw. gesteigert wird. Dass Ökologie hier eine Rolle spielt, steht außer Frage. Zu einer guten Lebensqualitität gehört aber auch, dass Kinder gut versorgt sind, während ihre Eltern arbeiten. Selbstverständlich sind wir ebenfalls bemüht, sämtlichen Generationen ein angenehmes Leben in unsere Mitte zu ermöglichen. Wichtig ist aber auch, dass es uns durch Integration und Bürgerbeteiligung gelingt, den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass ein gutes Kultur-, Sport- und Freizeitangebot in den Gemeinden zum Wohl der Bevölkerung beiträgt.

Wo liegt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen für Sie die größte politische Herausforderung?

Y.C.: Wie bereits eingangs angedeutet, besteht die größte Herausforderung darin, die stärkste politische Kraft auf Gemeindeebene zu bleiben. Wir treten mit unseren Kandidatenlisten an, um dieses Ziel zu erreichen und haben den Anspruch, eine Partei für das ganze Land zu sein. Wir wollen sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum unsere Akzente setzen und die Bürger von unserer Politik überzeugen, in den Proporz- und in den Majorzgemeinden.

Die Sozialisten sind in den Proporzgemeinden besonders stark vertreten. Wie gedenken Sie diese Stärke auf die Majorzgemeinden zu übertragen?

Y.C.: Wenn man zurückblickt, stellt man fest, dass sozialistisch geführte Gemeinden in der Vergangenheit immer jene – und in der Hauptsache Proporzgemeinden – waren, die wichtige Akzente in der Gemeindepolitik gesetzt haben und neue Wege gegangen sind. Ich denke dabei an die ersten Jugendhäuser, Schulkantinen, Früherziehungseinrichtungen. Auch in kleineren ländlichen Gemeinden haben Bürger Anspruch auf moderne und effiziente Gemeindedienste. In dieser Hinsicht können Proporzgemeinden Vorbildcharakter für kleinere Kommunen haben.

Wie lautet Ihre Wahlprognose? Wird die LSAP ihr Wahlergebnis von 2005 noch steigern können?

Y.C.: Die LSAP wird diese Wahlen klar gewinnen, weil sie die Anliegen der Bürger versteht (oder den Nerv der Menschen trifft) und im ganzen Land mit fähigen Kandidatinnen und Kandidaten antritt.

Im Gespräch mit Yves Cruchten, Oppositionsrat in Käerjeng und Generalsekretär der LSAP, wird eines schnell klar: Die großen Infrastrukturprojekte trägt die LSAP mit, ohne Wenn und Aber. Doch die Art und Weise, wie die letzten Jahre in Bascharage Politik gemacht wurde, kann Cruchten nicht akzeptieren. „Das ewige Gestreite muss aufhören, so kommen wir nicht voran – nicht untereinander, nicht mit unseren Nachbargemeinden.“ Der Wahlkampf scheint sich in Bascharage – nicht ausschließlich, aber auch – zu einer Frage des Stils zu entwickeln.

Erfreut ist Yves Cruchten, dass die Fusion gemeinsam geschafft wurde, dass die einzelnen Akteure sich einig geworden sind über die großen Infrastrukturprojekte, die jetzt anstehen. Nur: Weder ein Gesetz noch ein Referendum machten eine Fusion aus. „Eine Fusion macht sich mit den Menschen, nicht bloß zwischen Politikern.“ Jetzt sei es an der Politik, die gemachten Versprechen auch einzuhalten. Es handele sich nicht um Luxusobjekte, sondern um solche, die die Gemeinde Käerjeng braucht, wie ein Kulturzentrum, neue Werkstätten für die technischen Gemeindedienste etc.

Bedauerlich findet Cruchten, dass sich die Politik in Bascharage die letzten Jahre viel zu viel mit sich selbst beschäftigt habe. „Es ist viel gestritten worden, sowohl zwischen den Parteien wie auch mit den Nachbargemeinden.“  Der Eindruck sei entstanden, dass es nicht mehr um Bürger ging, sondern um persönliche politische Interessen. „Wir finden auch, dass in den letzten Jahren v.a. Familien und Kinder zu kurz gekommen sind.“ Da sehen die Sozialisten deutliche Defizite, vor allem den Mangel an Plätzen in den Auffangstrukturen wie „Maison relais“, Schulkantine, „Précoce“-Klassen. „Die wurden einfach zu klein geplant“, so Cruchten. Dabei haben die angesprochenen Gebäude erst wenige Jahre auf dem Buckel. „Der richtige politische Wille, sich den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen, scheint nicht da gewesen zu sein“, kritisiert Cruchten die Familien- und Schulpolitik der letzten Jahre.

Die LSAP will in Käerjeng jedem Kind einen Platz garantieren, egal in welcher Einrichtung. Dafür hat sie ein neues Konzept entworfen, das eine Vernetzung zwischen außerschulischer Betreuung, Schule, Musikschule und Sportvereinen ermöglichen soll. Jedem Kind soll so an Werktagen von 7.00 bis 19.00 Uhr eine Betreuung angeboten werden.

Ein anderer Punkt, der vernachlässigt worden sei, sei der Umwelt- und Klimaschutz. „Da ist gar nichts passiert“, so Cruchten, der in diesem Gebiet Akzente setzen will. So sollen Renovierungen an Privathäusern subventioniert werden, aber auch die gemeindeeigenen Bauten sollen instand gesetzt werden. „Wir würden da schon mit dem guten Beispiel vorangehen“, erklärt Cruchten. Das Käerjenger Verkehrsproblem mache es umso wichtiger, dass rund um die Ortschaften Naherholungsgebiete bestehen bleiben.

Der Leitfaden der LSAP in Käerjeng lautet: „Wir investieren in den Menschen und nicht nur in Infrastrukturen.“ In den Menschen investieren heiße aber, eine Sozialpolitik mit Herz und Verstand zu machen. „Wir wollen ein offenes Ohr haben für die Leute. Da hat in den letzten Jahren der Wille gefehlt“, erklärt Cruchten.

Heftige Kritik an bisheriger Sozialpolitik

Die letzten Jahre gab es Entscheidungen im sozialen Bereich, die Cruchten absolut nicht akzeptieren kann: dass der „Ruffbus“ für Jugendliche und Senioren eingestellt wurde; dass sich die Gemeinde, indem sie sie verkauft hat, all ihrer Sozialwohnungen entledigt hat; dass der CIGL aus der Gemeinde verbannt wurde.

So könne man Probleme nicht von sich schieben, empört sich Cruchten. Sie seien zwar an den „Fonds du logement“ verkauft worden, „die Gemeinde kann aber kein Wort mehr mitreden“., beschreibt Cruchten die Konsequenz diesen Handelns. Laut ihm bedeute dieser Schritt, soziale Probleme von sich zu weisen. „Wir sind aber der Meinung, dass eine Gemeinde eine wichtige soziale Funktion zu erfüllen hat“, macht Cruchten seinen Standpunkt klar. „Wir alle kennen die Situation auf dem Wohnungsmarkt – nur sind wir die einzige Gemeinde, die da den Kopf in den Sand steckt.“

In Sachen „Contournement“ weist Cruchten darauf hin, dass dieser im staatlichen Kompetenzbereich liegt. Wäre dies Sache der Gemeinde, stünde er schon längst. Die Regierung habe viele Versprechen gemacht, doch Versprechen hätten die Käerjenger in dieser Frage oft genug gehört. „Wir würden nun gerne den Bagger sehen.“ In Sachen Schulen würde vieles (Stichwort: Campus) richtig gemacht. Doch dürfe man nicht zu weit gehen. Gebe es nur noch eine Schule, stehe nichts weniger auf dem Spiel als das Dorfleben in den kleineren Ortschaften. Ist ja auch eine riesige Herausforderung an Schülertransport. Dann kommt hinzu dass die Gemeinde Käerjeng ja aus drei Dörfern besteht – und die brauchen auch weiterhin ein Dorfleben, das, so sehen wir es, durchaus von ein er Schule ausgehen kann. Alles zu zentralisieren, kann auch Dorfleben zerstören.Zu Fuss in die Schule ist ja auch schön (40 Minuten mit dem Bus durch die Gemeinde – das ist die Konsequenz.

Mit seinen 10.000 Einwohnern müsse Bascharage die Dynamik des „Kordall“ weitertreiben. Klappe dies nicht, etwa wegen eines Streits zwischen wichtigen Akteuren, müsse man aufpassen, nicht irgendwann den Anschluss an andere Ballungsgebiete zu verlieren. Auch würde sich das „Kordall“ hervorragend eignen, um Kompetenzen zusammenzulegen.

Was die Transaktion mit den fünf Hektar angeht, hat die LSAP dagegen gestimmt. „Obwohl wir die Notwendigkeit natürlich erkannt haben.“ Doch das sei kein Umgang unter Bürgermeister-Kollegen. „Und bei den anschließenden Frechheiten muss ein Bürgermeister daran denken, dass er für seine 8.000 Bürger spricht, nicht nur in seinem eigenen Namen“, gibt Cruchten zu bedenken.

Ein anderes Thema sind die zahlreichen, doch etwas heruntergekommenen Spielplätze. „Die Leute fahren nach Küntzig, Sassenheim, Rodange auf den Spielplatz. Wir wollen die in den Vierteln erneuern und zwei, drei größere in der Gemeinde einrichten – auch als Generationentreff, vielleicht mit Beachvolley- oder Multisportfeld. Auch nach der erfolgten Fusion wollen die Sozialisten Charakter und Identität von Küntzig und Fingig wahren. So soll der Eindruck vermieden werden, dass die Gemeinde Käerjeng die Gemeinde Küntzig geschluckt hat.

Und schlussendlich: „Wir wollen mit dem Streit aufhören“, sagt Cruchten, „ich arbeite seit 18 Jahren in einer Gemeinde – so was wie hier habe ich noch nicht erlebt.“ Drei Bürgermeister und vier Schöffenräte in den letzten sechs Jahren sprächen da eine deutliche Sprache.

Le parti dont je suis depuis peu le secrétaire général se distingue justement de tous les autres mouvements politiques par sa culture du débat démocratique, par sa constante mise en question de ses propres actes et positions. Ceci constitue un outil précieux, car il permet au parti de mieux réagir aux changements de société, faits économiques ou autres évènements. De même, cela évite à ce parti qui se veut progressiste et novateur de camper sur des positions éventuellement déphasées de la réalité et du quotidien des citoyens de notre pays.

Cet outil peut cependant s’avérer comme hasardeux si le débat n’a plus lieu là où il devrait avoir lieu, c’est-à-dire dans les nombreuses plateformes au sein du parti, mais si les opinions contradictoires sont uniquement exprimées sur la place publique, en occurrence dans les médias. (Les adversaires politiques s’en frottent les mains !)

Si « l’allié naturel du LSAP » se trouve certainement parmi les organisations syndicales, ces dernières aussi n’ont qu’un seul allié crédible leur permettant de mettre en œuvre leurs revendications politiques : le parti socialiste !

Si d’aucuns estiment que le poids du LSAP n’équivaut plus à sa force politique au sein de la majorité parlementaire, c’est-à-dire 13 sièges contre 26 (!), qu’on en parle ! Si d’aucuns pensent que les réformes entamées ne sont pas conciliables avec le programme gouvernemental, qu’on en discute ! Mais discutons, parlons, ensemble ! Le parti offre de nombreuses plateformes à tous ses membres et sympathisants pour s’exprimer, que ce soit dans les sections locales, dans les circonscriptions, aux congrès, dans les différents organes du parti et du groupe parlementaire ou même lors des conférences spéciales pour militants. Saisissons ces opportunités pour affiner nos positions, pour dynamiser notre profil, mais arrêtons la lapidation sommaire en public !

Les critiques, si elles visent un approfondissement de nos positions, peuvent permettre de clarifier le message du parti. Cela ne vaut cependant pas pour les moyens choisis dernièrement pour les formuler.

Le parti socialiste peut être fier de ce qu’il a apporté depuis sa création à notre pays, à ces citoyens et à la société toute entière, souvent avec le précieux concours des syndicats. Aujourd’hui aussi, ce soutien est indispensable : d’importants chantiers nous attendent comme la réduction du risque de pauvreté, la lutte contre le chômage, les réformes dans l’enseignement et les assurances sociales … Les Luxembourgeois et Luxembourgeoises attendent les socialistes sur tous ces dossiers!

Toutes ces réformes ne pourront cependant aller dans la bonne direction que si le parti reste fort et uni. Si le parti est divisé, il sera faible, aussi lors des prochaines élections communales.

Yves Cruchten
Secrétaire général du LSAP

Ja, es gibt sie immer noch: die unverbesserlichen Befürworter der Atomenergie, auch in meiner Partei. Seit dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima jedoch bröckelt die Front der Atombefürworter. Immer weniger Menschen – unter ihnen auch namhafte Politiker – glauben noch an eine sichere Nutzung der Atomkraft. Geradezu pathetisch war in diesem Zusammenhang der Versuch der Cattenom-Betreiber, anlässlich eines rezenten TV-Auftritts, die Zuschauer davon zu überzeugen, dass von „ihren“ Reaktoren keine Gefahr ausgehe. Zeitgleich konnten die Fernsehzuschauer auf anderen Kanälen miterleben, wie angesichts des Ausmaßes der Katastrophe in Japan, die Zuversicht der Wissenschaftler, AKW-Betreiber und Politiker auf einen Schlag wich und sich in völlige Ratlosigkeit wandelte.

Was lernt die Welt aus Fukushima?

Die Aficionados der Kernspalttechnologie lassen dennoch nicht locker: mit der Behauptung europäische Atomkraftwerke seien schließlich sicherer als die Atommeiler aus Japan – ähnlich wie diese einst sicherer galten als die veralteten russischen AKWs – wird weiter auf die Atomkraftwerke gesetzt. Die vom EU-Gipfel beschlossenen „Atom-Stresstests“, laut denen alle AKW in Europa nach einheitlichen Standards überprüft werden sollen, riskieren auf Druck der Atomstrom-Konzerne so verwässert zu werden, dass kaum ein Meiler „durchfällt“ und stillgelegt wird. Getreu dem Motto „Die Menschheit hat ganz andere Sachen überlebt, sie wird auch das überleben“ wird die Atomlobby versuchen, die aktuelle Krise auszusitzen in der Hoffnung, dass die Atomdebatte bald wieder abflaut und sie sich ihren gewinnbringenden Geschäften erneut widmen kann.

Auch ohne Fukushima-Katastrophe bleibt eine weitere wichtige Frage unbeantwortet: „Wohin mit dem atomaren Restmüll?“ Zurzeit wird dieser unter verstärktem Protest der sensibilisierten Bürger mittels Castor-Transporten in den Endlagerstandort Gorleben, der als ungeeignet angesehen wird, transportiert. Gesucht wird nach „sicheren“ Orten, falls es sie denn geben sollte, an denen u.a. die alten verseuchten Brennstäbe für die nächste Million Jahre ruhen können, bis sie ihre giftige Strahlung verloren haben. Dies entspricht genau 2.857 Generationen, die unseren verstrahlten und gefährlichen Müll hüten müssen. Ein wahrhaft nachhaltiges Vermächtnis … wer kann da wohl seinen Enkelkindern noch guten Gewissens in die Augen schauen?

Luxemburg kann sich glücklich schätzen, dass es sich in den 1970er Jahren gegen den Bau eines Atomreaktors ausgesprochen hat. Dieselben Kräfte wie damals haben sich nun in einem Aktionskomitee aus Politik und Gesellschaft zusammengefunden, um neben dem sofortigen Abschalten der benachbarten Kernkraftwerke in Frankreich, Deutschland und Belgien auch eine nationale und europäische Kehrtwende in der Energiepolitik zu fordern. Das gemeinsame Ziel dieser Plattform ist, sich aus der Abhängigkeit der atomaren und fossilen Energie zu lösen. Diese ambitionierten Ziele brauchen die Unterstützung von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern. Wenn also das neu gegründete Aktionskomitee zu Ostern zu einer nationalen Kundgebung aufruft, gilt es sie tatkräftig zu unterstützen.

Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen zu setzen und der Atomlobby zu verdeutlichen, dass sie es nicht mit ein paar grünen oder roten Apokalyptikern zu tun hat, sondern mit dem Unmut eines Großteils unserer Bevölkerung.

In der Bascharager Lokalpolitik gibt es viele Themen, über die gestritten werden kann und soll. Bei einem Thema jedoch sollten Mehrheits- und Oppositionsparteien an einem Strang ziehen: die Umgehungsstraße von Bascharage. Sie ist bitter notwendig, und nicht erst seit gestern!

Über ein viertel Jahrhundert wird bereits über eine Lösung des schwer auf dem Zentrum von Bascharage lastenden Verkehrsproblems diskutiert – ohne greifbaren Erfolg für die betroffenen Bürger, die einer zunehmenden Lärm- und Umweltbelastung ausgesetzt bleiben, während die auf nationaler Ebene verantwortlichen Politiker weiter tatenlos zusehen.

Die Gemeinde Bascharage und ihre Einwohner haben in der Vergangenheit auf nationaler Ebene immer wieder Verantwortung übernommen, selbst wenn andere Gemeinden sich geziert haben. Dem war so, als es in den 1970er Jahren darum ging, eine nationale Industriezone zu erschließen, genau wie in den 1980er Jahren, als die Umgehungsstraße von Petingen mitsamt „Collectrice du Sud“ geplant wurde. Auch Ende der 1990er Jahre waren die Bürger von Bascharage und ihre kommunalen Vertreter bereit, ein größeres Einkaufszentrum aufzunehmen, als in anderen Gemeinden noch heftigst gegen einen Supermarkt Sturm gelaufen wurde.

Bascharage erstickt im Verkehr

Doch womit wurde dieser nationale Einsatz belohnt? Mit immer mehr Pkws und Lkws! Die „avenue de Luxembourg“ (N5) avancierte seither zu einer der meistbefahrenen Straßen unseres Landes. Täglich winden sich fast 30.000 Pkws und 1.200 Lkws durch die Bascharager Hauptstraße. Hier lohnt ein Vergleich mit Junglinster: Die dort im Bau befindliche Umgehungsstraße weist mit 15.176 Pkws in etwa die Hälfte des Verkehrsaufkommens von Bascharage auf.¹

In Bascharage wurden bereits etliche Trassen für die notwendige Umgehungsstraße geprüft. Vor zehn Jahren wurde eine Streckenführung zurückbehalten, die sich wahrscheinlich als die einzig Machbare erweist. Man muss sicherlich Verständnis dafür aufbringen, dass bei den Bürgern von Sanem wenig Begeisterung für die zuletzt zurückbehaltene Variante zu spüren ist, da die Trasse teilweise auf dem Gebiet ihrer Gemeinde und außerdem nahe an einzelnen Häusern entlang verläuft. Dennoch wäre es durchaus machbar, die geplante Umgehungsstraße so anzulegen, dass Anrainer wenig, wenn überhaupt gestört würden. Übrigens haben die Gemeindeverantwortlichen aus der Nachbargemeinde seit Bekanntwerden der aktuellen Streckenführung stets unterstrichen, dass sie sich auch ihrer regionalen Verantwortung bewusst sind.

Gesundheitliche Risiken und Folgeschäden

Befürchtet wird u.a., dass der Bau der Umgehungsstraße zusätzlichen Verkehr anziehen könnte und die Lebensqualität auf Sanemer Seite dadurch beeinträchtigt würde. Dieses Argument lässt sich nicht so einfach von der Hand weisen. Dennoch muss man bedenken, dass es beim wachsenden Verkehrsaufkommen in Bascharage und wegen der eingeengten Hauptstraße nicht allein um die Lebensqualität der Bürger, sondern auch und vor allem um deren Gesundheit geht. Es ist folglich auch eine Frage von nationaler Tragweite und Kompetenz: Immerhin steht die Volksgesundheit auf dem Spiel, wie einschlägige Studien zeigen.

Im Jahr 2000 hat die Gemeinde Bascharage eine Biomonitoringstudie erstellen lassen, die eindeutig belegt, dass Einwohner aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in der Luxemburgerstraße und der zunehmenden Belastung durch Pkw-Abgase allmählich vergiftet werden. Auch eine zweite Studie aus dem Jahr 2004 bestätigt, dass die gemessenen Stickstoffdioxidwerte weit über den zulässigen europäischen Grenzwerten liegen. Auch die Benzolwerte liegen über den u.a. in Frankreich festgehaltenen Qualitätszielen zur Prävention und zum Schutz der Gesundheit.²

Eigentlich hätte der Bürgermeister von Bascharage angesichts dieser Befunde längst ein Fahrverbot für diese Straße verhängen müssen. Doch die Gemeindeverantwortlichen haben dem Staat vertraut, als dieser den Bau der Umgehungsstraße in Aussicht stellte.

Parteiübergreifender Konsens

Wenn die Einwohner von Bascharage also heute eine Umgehungsstraße fordern, dann tun sie dies nicht nur, weil sie durch ständigen Lärm belästigt werden und weil die „avenue de Luxembourg“ zu den gefährlichsten Straßen des Landes zählt. Sie tun es vor allem auch, weil betroffene Einwohner zunehmend unter gesundheitlichen Problemen leiden. Dies erklärt auch, weshalb es in der oft kontrovers diskutierten Lokalpolitik von Bascharage einen parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage gibt. Ja sogar „Déi Gréng“, die sicherlich nicht dafür bekannt sind, neuen Straßenbauprojekten wohlwollend zu begegnen, haben sich klar und deutlich für den Bau einer Umgehungsstraße ausgesprochen.

Seit geraumer Zeit schreibt die Regierung jedes Jahr über 50 Millionen Euro für den Bau der dringend benötigten Umgehungsstraße ins Staatsbudget ein, doch es passiert nichts. Die bereitgestellten Kredite werden kaum genutzt, sie werden lediglich im darauffolgenden Jahr überschrieben.³ Da der Bau der Umgehungsstraße unter staatliche Kompetenz fällt, bleiben den Lokalpolitikern weiterhin die Hände gebunden. Sie müssen sich damit begnügen, weitere Biomonitoringstudien in Auftrag zu geben, die ohnehin nur die Ergebnisse vorhergehender Studien bestätigen. Mit Blick auf die kommenden Gemeindewahlen werden sie vielleicht erneut eine Resolution im Gemeinderat verabschieden, die den sofortigen Bau der Umgehungsstraße fordert. Diese gutgemeinten Taten werden im „Nachhaltigkeitsministerium“ aber wohl kaum für Aufregung sorgen.

Regierung muss Farbe bekennen

Was in Bascharage dringend gebraucht wird, ist ein geeintes Vorgehen aller politischen Fraktionen. Gemeinsam müssen sie mithilfe der Einwohner das einklagen, was ihnen seit Langem versprochen und bislang immer vorenthalten wurde. Mit der staatlichen Hinhaltetaktik muss endgültig Schluss sein. Wenn in Zukunft erneut von den Einwohnern aus Bascharage verlangt werden sollte, nationale Verantwortung zu übernehmen, dann müssen zuvor verbindliche und endgültige Zusagen her, was den Bau der Umgehungsstraße angeht.

Den Einwohnern von Bascharage reicht´s!

Yves Cruchten

LSAP-Gemeinderatsmitglied

1 Quelle: pch.etat.lu (modélisation du trafic journalier moyen 2009)

2 Quelle: Biomonitor, abschließender Bericht; April 2004

3 Siehe Staatshaushalt (plan pluriannuel)

2011 get mat Sécherheet e spannend politescht Joer.

Wa sech an de läschte Méint villes ëm d’Bewältegung vun der Finanz- a Wirtschaftskrise gedréit huet, Wa mer an der Läscht vill vu Kompetitiviteit, vun Index, vu Staatsfinanzen, vu Steieren a Spuermesüren geschwat hunn, sou ass et awer och kloer datt aner wichteg politesch Dossier’en net däerfe vergiess ginn.

Wann 2010 virun allem d’Finanzen am Mëttelpunkt stoungen, sou get et héich Zäit datt mer endlech och de Mënsch erëm an de Kär vun eisem politesche Wierke réckelen.

Elo wou di rezent Accord’en mat de Gewerkschaften an dem Patronat eis e bessi Rouh misste verschafen, sollte mer net all eenzel Diskussioun nei opfachen, mee d’Politik soll dës Zäit notzen fir sech besonnesch ëm déi ze këmmeren déi am Meeschten vun der Krise betraff sinn.

Virun allem denke mer do un all déi Leit déi hier Aarbecht verluer hunn oder déi di frësch op den Aarbechtsmaart kommen a sech d’Been stompeg lafen fir eng Plaz ze fannen. Den Aarbechtsminister Nicolas Schmit ass amgaangen eng ganz Rëtsch Initiativen an dem Domaine ze huelen. Do stécht besonnesch d’Reform vun der Adem erfier, déi an Zukunft net méi just de Verwalter vun de Chômeure soll sinn, mee déi grad déi praktesch Hëllef soll bidden fir eng anstänneg  Vermëttlung ze grantéieren.

Dës Koalitioun huet sech fest virgeholl eng ganz Partie Reformen an der Gesellschaftspolitik durchzezéien. Et ass laang hier, datt sou déifgräifend Reformen ugepak goufen: déi laang iwwerfälleg Reform vum Ofdreiwungsgesetz, d’Reform vum Scheedungsgesetz an der Autorité parentale, d’Gläichstellung vun den Homosexuelle Koppelen wat de Mariage ugeet oder nach d’Reform vum Adoptiounsrecht. An all dësen Dossier’en sinn di zwou Regierungsparteien gewëllt z’agéiere fir datt mer eng méi gerecht  a méi tolerant Gesellschaft kréien.

2011 soll dann endlech och iwwer den ëffentlechen Déngscht geschwat ginn. Mäer hunn, an als klengt Land brauche mer, e gudden a kompetenten ëffentlechen Déngscht, villäit souguer nach méi wi déi grouss Länner ronderem eis. Dofier muss et Sënn an Zweck sinn, den ëffentlechen Déngscht un d’Erausfuerderungen vun dem 21. Jorhonnert  z’adaptéieren.  Mir soen dofier Jo zum Prinzip dat een gudd Arbescht, Responsabilitéit an Asaatz soll belounen, mee mir si géint een opwendegen System deem sain Zweck virun allem dodra besteet fir e puer schwarz Schof wellen ze treffen.

Och an däer annoncéierter Pensiounsreform geet et nët ëm kuerzfristeg Adaptatiounen mee et geet drëms dofier ze suergen, datt och déi Generatiounen di haut a muar ufänke mat schaffen spéider nach vun engem performanten a sécheren ëffentleche Pensiounsregime kënne profitéieren.

Nom Primär, gett elo intensiv och d’Reform vum Secondaire virugedriwen. D’Friichten vun dene Reformen gesäit een villäit réischt an e puer Joer, mee et sinn schon di Jonk Leit vun haut déi wäerten dervu profitéieren.

Fir vill politesch interesséiert Matbierger dierft och den Termin vun de Gemengewalen, de 9. Oktober dëses Joers e wichtege Rendez-vous ginn. D’LSAP als stärkste Partei an de lëtzebuerger Gemengen wäert dee Rendez-vous gudd preparéieren a mat grousser Zouversiicht an déi Wale goen. Am Géigesaz zu anere Parteien gett d’LSAP net vervös, sie huet och op Gemengeniveau en zolitte Bilan opzweisen. Op an der Majoritéit oder an der Oppositioun, op am Norden, am Süden oder soss entzwousch: mat der LSAP ass och am Joer 2011 ze rechnen! Op an de Gemengen, an der Chamber oder an der Regierung, d’LSAP fäert net vir hier Verantwortung ze huelen an di nei Erausfuerderungen ze meeschteren.

(Text Yves Cruchten fir d’Emission d’Parteien hunn d’Wuert op RTL & 100,7)

Nun kann man außer dem heiligen Petrus niemandem die Schuld für schlechtes Wetter geben, doch in Luxemburg ticken die Uhren wie gewusst ein wenig anders als auf dem restlichen Kontinent. Wie so oft, muss quasi auch für die schlechten Wetterbedingungen die Politik den Kopf herhalten: Wieso verschreibt die Regierung keine Winterreifenpflicht? Wie kann es sein, dass der Straßenbauverwaltung die Streusalzreserven ausgehen? Einige Minister und delegierte Minister fühlen sich sogar gezwungen darauf zu reagieren und versuchen auf eilig einberufenen Pressekonferenzen dem Land zu erklären, was es eigentlich schon lange wissen sollte: es ist halt Winter, Herrgott nochmal! Da kann es schon einmal vorkommen dass es schneit und der Verkehr dadurch beeinträchtigt wird.

Damit aber nicht genug: Das Ganze geht so weit, dass der delegierte Nachhaltigkeitsminister ankündigt, dass man im Transportministerium demnächst über Verbesserungen beraten wird. So etwa, ob in Zukunft noch mehr Salz gelagert werden soll.

Dabei werden laut derselben Verwaltung in einem „normalen“ Jahr 30.000 Tonnen Salz gestreut. Eine ungeheure Zahl, denn dies entspricht ungefähr 268 Gramm Salz pro m2 Straße ja sogar 11,6 Gramm pro m2 der luxemburgischen Gesamtfläche… Natürlich gelangt dieses Salz in den Boden und somit auch irgendwann in die Nahrungskette. (Bei diesen Werten brauchen wir wohl in Zukunft unser Steak oder Kotelett nicht mehr zu salzen wenn wir es verzehren wollen.)

Die Frage die man sich also im Nachhaltigkeitsministerium stellen sollte ist nicht wo können wir zusätzliche Streusalzlager anlegen, sondern wie können wir es in Zukunft fertig bringen, weniger Salz in unsere Landschaft zu streuen?

Natürlich klingt dieser Vorwurf sehr simpel wenn man keine politische Verantwortung tragen muss für ein unbefahrbares Straßennetz. Dennoch, wundere ich mich jedes Jahr auf ein Neues, wenn ich zu Weihnachten (das wir regelmäßig in Finnland verbringen), sehe, dass die dortigen Gemeindedienste weitaus weniger Salz verbrauchen und vor allem im Verbund mit Splitter und Sand streuen. Sind Schnee und Eis im Frühling erst mal aufgetaut, wird per Kehrmaschine und Staubsauber der Schotter wieder eingesammelt um im kommenden Winter erneut gebraucht zu werden. Auch werden in den nordischen Ländern nur die Hauptverkehrsadern behandelt und nicht jede kleine Zubringerstraße oder Sackgasse.

Vielleicht sollten wir uns damit abfinden, dass halt manchmal Schnee fällt, auch in Luxemburg. Dass wir dann weniger zügig mit unseren PKWs vorankommen und eigentlich auf den Zug oder den Bus umsteigen sollten. Vielleicht sollten wir uns aber vor allem an den herrlichen Schneelandschaften erfreuen und an den funkelnden Kinderaugen wenn diese den Schlitten aus dem Keller holen dürfen.

Prost Neujahr !

Auch die Einwohner der beschaulichen Gemeinde Bascharage können ein Lied von Einschnitten in soziale Dienstleistungen singen, wie die einseitig vom Bürgermeister beschlossene Aufgabe des Nachbarschaftsdienstes (CIGL) „Passe-Partout“ oder die substanziellen Taxenerhöhungen, die es erst möglich machten, einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt aufzustellen.

Keiner hierzulande schreit lauter, wenn es darum geht, Sozialleistungen zu kürzen oder den Lohnindex abzuschaffen, als eben CSV-Präsident und Bürgermeister Michel Wolter.

Wer diese Maßnahmen in Frage stellt, wird als dämlich oder verantwortungslos dargestellt, denn nur die CSV kann die komplizierten Wirtschaftsdaten richtig deuten und die sagen uns: Sparen, sparen, sparen!

Die Leserbriefeschreiber bringt es daher auf die Palme, wenn dieselben Sparapostel sich aus den Kassen von Staat und Gemeinde bedienen, um ihren eigenen Zwecke zu dienen. Böswillige Zungen behaupten gar, Michel Wolter, der seinen Vorgänger und Parteikollegen aus dem Bürgermeisteramt schasste, inszeniere dieses Spektakel nur zur Befriedigung seines eigenen Egos oder in der Hoffnung, das ganze Theater würde ihm und seiner CSV bei den anstehenden Gemeindewahlen helfen …

Ich möchte mich nicht an diesen Spekulationen beteiligen, erkenne jedoch in der prunkvollen Ausstellung der „Gëlle Fra“ in Niederkerschen den erbärmlichen Versuch, die nicht-existierende Kulturpolitik der letzten 10 Jahre vergessen zu machen.

Das letzte größere kulturelle Ereignis in der Gemeinde Bascharage war – ironischerweise – eine Ausstellung im Jahr 2000 über Claus Cito und dessen Lebenswerk. Seither beschränkt sich die Kulturpolitik der Gemeinde Bascharage auf die Auszahlung von Vereinssubsidien. Glücklicherweise gibt es noch die hochwertigen Konzerte der lokalen Gesangs- und Musikvereine sowie die hervorragende Musikschule, ansonsten wäre Bascharage kulturell wohl komplett ausgetrocknet.

Bereits im Jahr 2000, als die Koalition aus CSV, DP und Grünen die Geschäfte übernahm, wurden die Wähler mit dem Versprechen geködert, endlich ein angemessenes Kulturzentrum für die Gemeinde Bascharage und ihre vielen kulturschaffenden Vereine und Einwohner zu erhalten. Im Jahre 2004 wurde ein Architektenbüro mit dem Bau eines Kulturzentrums, das den schönen Namen „La Pléiade“ tragen sollte doch nie gebaut wurde, für fast 11 Millionen Euro beauftragt. Heute findet man im Gemeindehaus anscheinend weder die Pläne, noch die von den Vereinen damals eingereichten Ideen und Vorstellungen zu diesem Projekt, wieder. Als im Jahre 2005 die neue Schule eingeweiht wurde, sprach der damalige Bürgermeister noch vom neuen Kulturzentrum, das dieses Areal bald vervollständigen sollte. Heute, fünf Jahre später, steht immer noch vor den Schulgebäuden „Op Aker“ (nicht „Acker“ wie es fälschlicherweise von der Gemeinde genannt wird) in großen Buchstaben geschrieben: „Schoul, Sport a Kultur“, obwohl der Bau eines Kulturzentrums in weite Ferne gerückt ist.

Auch eine öffentliche Bibliothek sucht man in Bascharage vergebens: Zwischen all den Sporthallen (zusätzlich zu zwei Infrastrukturen für Tischtennis, vier Fußballfeldern, gönnt die Gemeinde sich gerade eine 4. Sporthalle für die beiden einzigen Hallensportvereine, Handball und Basketball) findet man anscheinend keinen Platz mehr für derartige „Nebensächlichkeiten“…

Immer wieder betonte der neue Bürgermeister Michel Wolter, Bascharage brauche kein eigenes Kulturzentrum, dieses solle höchstens auf regionaler Basis mit den Gemeinden Petingen und Differdingen geplant werden. Dabei vergisst er, dass seine Amtskollegen aus den Nachbargemeinden, ihre Hausaufgaben bereits seit langem gemacht haben und ihre Gemeinden beachtliche Infrastrukturen für die Kultur bereitstellen. Und ob die beiden anderen Gemeindeväter, Interesse an einer regionalen Kulturstätte in Bascharage haben, wage ich zu bezweifeln.

Auch die Fusion mit Küntzig wird hier nicht viel ändern, da auch in Clemency und in Fingig die Vereine auf adäquate Räumlichkeiten warten. Natürlich war das Kulturzentrum auch Gegenstand bei den Fusionsverhandlungen, doch die Fürbitter in Sachen Kultur wurden von den Majoritätsparteien abgespeist mit der wundersamen Idee des Bürgermeisters, in beiden Sektionen je ein „Treff“ einzurichten … Dass es ihm am Ende doch nicht so ernst gemeint war mit dem „Käerjenger Treff“ und dem „Kéinziger Treff“, erkennt man schon daran, dass beide „Treffs“ erst auf der 2. Prioritätenliste der Fusionsinvestitionen stehen. Diese Projekte sollen nur dann verwirklicht werden „falls es uns die finanzielle Situation der Gemeinde noch erlauben sollte“.

Und so lange muss die Harmonie Municipale Bascharage immer noch in die Hallen eines wohlwollenden Busunternehmens ausweichen, um ihre erstklassigen Galakonzerte zu spielen. So lange werden die Theaterzuschauer in der spärlichen Hall 75 kalte Füße bekommen, wenn sie im Winter einer Vorstellung beiwohnen und so lange werden die Hobbymaler und  -künstler ihre Werke im Treppenhaus der Sporthalle ausstellen müssen. Dieses Jahr musste auch die Musikgesellschaft aus Oberkerschen ihr 100jähriges Bestehen im städtischen Konservatorium respektive in einem angemieteten Festzelt feiern.

Anstatt in eine langfristige und nachhaltige Kulturpolitik zu investieren, wird auf populäre und nationalistische Ressentiments gesetzt und versucht mit Events à la „Gëlle Fra“ die Defizite der Gemeinde in Sachen Kultur zu vertuschen. Den Einwohnern soll damit das Gefühl vermittelt werden, dass ihre Gemeinde einmal, wenn auch nur für ein paar Tage, zum kulturellen Nabel des Großherzogtums wird. Dabei ist der Bau eines Kulturzentrums mit einer öffentlichen Bibliothek, mit Proberäumen für die Musik- und Theatergesellschaften gekoppelt an die Musikschule, die dieses Kulturzentrum auch tagsüber beleben könnten, längst überfällig.

Die Helfer bei diesem kostspieleigen doch vergänglichen Spektakel kommen nicht aus den Reihen der kulturinteressierten Mitbürger und Mitbürgerinnen, auch nicht aus der für diese Zwecke eigentlich vorgesehen Kulturkommission, sondern aus der eigenen Partei: Kulturministerin Modert spendiert in Krisenzeiten 100.000 Euro, das Luxemburger Wort wird zum Medienpartner der Veranstaltung und eine befreundete Beraterfirma verdient sich mit Werbeaufträgen und Broschüren eine goldene Nase.

Der Zweck heiligt die Mittel, auch in Bascharage. Geschröpft und getäuscht werden am Ende die Bürger und Steuerzahler…