Angst macht sich breit. Und nichts ist besser für die Politik, als wenn die Menschen Angst haben: dann nämlich rutschen die öffentlichen Sparmaßnahmen besser, dann plötzlich sind wir bereit, unsere Gesetzgebung rasch abzuändern und unsere sozialen Errungenschaften (Stichwort: Index) aufzugeben. Ja, nie mehr werden wir es so gut haben wie vor der Krise …

Doch Halt ! Wollen wir das überhaupt?

Wollen wir, dass in der Finanzwelt weiterhin total unkontrolliert auf alles Mögliche gewettet und spekuliert werden kann, wie z. B. auf den Hypotheken der „einfachen“ Bürger, den Lebensmitteln oder unseren Renten? Wollen wir, dass die Spieler an den Börsen weiterhin den größten Teil des Kuchens abbekommen, während die Arbeiterklasse für die Verluste geradestehen muss? Wollen wir, dass weiterhin unsere noblen Versprechungen zur weltweiten Bekämpfung der Armut nicht einhalten werden können, weil wir dieses Geld lieber für Rüstungszwecke ausgeben? Wollen wir weiterhin einzig und alleine dem Konsum frönen? Wollen wir weiterhin ausschließlich nach immer mehr Wachstum streben, zumeist auf Kosten der weniger „entwickelten“ Länder? Wollen wir weiterhin unsere natürlichen Ressourcen verschwenden, wohlwissend, dass wir die kommende Generation aller Chancen entrauben?

Nein! Nichts wird mehr, so wie es einmal war… Hoffentlich!

Wir müssen die Kontrolle über die Finanzwelt zurückgewinnen und mehr noch: Banken und Finanzinstitute müssen mittels einer Finanztransaktionssteuer zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte beitragen. Noch nie standen die Zeichen für eine solche Abgabe so gut wie heute. Vor weniger als 2 Jahren wurden Forderungen der JuSos, der Grünen und anderen „Weltverbesserern“ nach Einführung der so genannten „Tobin-Tax“ von führenden Politikern belächelt. Heute wirbt sogar der Eurogruppenchef für diese Idee. Doch aufgepasst! Die hiermit eingezogenen Steuern müssen integral in die Staatskassen fließen und nicht wie es einige konservative Politiker befürworten, in einen speziellen Fond zur zukünftigen Rettung der Banken. Letzteres würde nämlich nur dazu führen, dass sich die Spieler an der Börse ermutigt fühlen, ihr riskantes Treiben fortzusetzen: schließlich hätten wir ihnen eine Garantie gestellt.

Das traditionelle Bankgeschäft muss von den spekulativen Aktivitäten getrennt werden, damit Bankkunden, Steuerzahler und die öffentliche Hand nicht noch einmal als Geisel genommen werden können. Deshalb sollen Banken wieder zu Banken werden und sich ausschließlich auf das Auszahlen von Zinsen auf dem Gespartem sowie die Kreditvergabe konzentrieren. Das Jonglieren mit Derivaten und ähnlichen Produkten soll ihnen verwehrt bleiben. So können Hedgefonds ihre riskanten Geschäfte, ihre Wetten weiterhin abschließen und tragen das Risiko letztendlich selbst.

Auch müssen wir unsere Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern einhalten. Wie oft haben die großen Industriestaaten bereits ihr Wort gebrochen? Die Millenniumsziele (Halbierung der weltweiten Armut und der Hungerleidenden) rücken immer mehr in weite Ferne. Die G8-Versprechen von Gleneagles wurden nicht erfüllt: nur knapp 25% der Zusagen wurden eingehalten. Dabei sind 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe ein doch recht bescheidenes Ziel, an dem wir festhalten müssen, alleine schon unserer Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern, die wir seit Jahrzehnten ausbeuten, wegen. Zum Vergleich: Heute geben wir weltweit 12mal mehr aus für Rüstungszwecke als für die Entwicklungshilfe*. Diese Tendenz muss umgekehrt werden.

Unser Wirtschaftsmodell beruht einzig und allein darauf, dass wir konsumieren und dass wir möglichst viel konsumieren. Dass dieses Modell zukunftsträchtig ist, glauben nicht einmal mehr die führenden Kräfte aus Politik und Wirtschaft, denn es setzt voraus, dass wir unseren Planeten mittelfristig all seiner Ressourcen berauben und sowohl unser Klima als auch unsere Umwelt damit zerstören.

Wir brauchen noch andere Gradmesser als das Wirtschaftswachstum. Wäre es nicht an der Zeit andere, neue Ziele vorzugeben? Sollte die Politik nicht vornehmlich die Zufriedenheit der Menschen anstreben? Der Weg dorthin führt über anständige Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, eine umfangreiche Gesundheitsversorgung, gute öffentliche Dienstleistungen, eine gesunde und intakte Umwelt sowie eine gerechte Verteilung des Reichtums zwischen denen die alles und denen die nichts haben.

Machen wir dies zum eigentlichen Ziel unserer Politik! Vielleicht besteht hier drin der neue Auftrag an die Sozialdemokratie, die sich seit Beginn der 1990er Jahre in einer tiefen Identitätskrise befindet.

Die Wirtschaftskrise gibt uns die Gelegenheit einiges in Frage zu stellen, denn es darf nie mehr so werden, wie es einmal war!

*Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI: 1339 Milliarden Dollar für Militärausgaben gegen 106,5 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe (laut OECD)

Mee kommt mer bleiwe mol beim Index.

D’LSAP huet op hierem Kongress festgehalen:

” Die LSAP … erkennt keinen akuten Handlungsbedarf beim Indexsystem und stellt fest, dass die nächste Indexzahlung Mitte 2010 integral erfolgen wird;
- ist der Meinung, dass im Falle einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, die zu einer Bedrohung von Arbeitsplätzen führt, die Regierung – wie in der Vergangenheit – handelt und mit den Sozialpartnern über angemessene Maßnahmen in Sachen Indexsystem verhandelt….“

Ech denken, dat wär zimlech kloer: Et gouf den 30.4.2010 kee Grond fir un den Index fréckelen ze goen.

Dee gett et och haut net !

Wat sinn ëmmer d’Argumenter fir den Index  “ze kappen, ze deckelen, ze moduléieren, ze reforméieren, za plafonnéieren, ofzeänneren” also “ofzeschafen” ? D’Haaptargument ass ëmmer, datt “falls d’Petrolspräisser gingen de Koplabunz schloen, et kéint sinn, datt bannent kuerzer Zäit direkt e puer Indextranchen gingen erfalen an dat eisen Entreprisen ging schueden”

Da kommt mer kucken emol d’Petrolspräisser:
Haut, den 2.6.2010 läit de Barrel bei  74 $
op eisem Kongress, den 30.4.2010 loung de Barrel bei 87 $

… am July 2008 waren et esouguer 140 $ de Barrel, also bal duebel sou vill ewéi haut.

Ech gesinn also net den akute Bedarf fir haut mussen eng Indexplafonnéierung anzeféieren. Kommt mer schwätzen iwwer d’Problemer vun de klengen a mëttelgroussen Entreprisen, mee eleng eng Diskussioun iwwer den Index ze féieren ass den Ament net justifiéiert.

D’LSAP wäert op dem Punkt och net wackelen!

Die Aufregung um die gescheiterten Tripartite-Verhandlungen hat sich inzwischen gelegt, Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation unmissverständlich zur aktuellen CSV/LSAP-Koalition bekannt. Einigen in der CSV-Chefetage scheint dies nicht gefallen zu haben. Seit Wochen provozieren und sticheln sie gegen den Koalitionspartner, weil die LSAP sich erdreistete, nicht alles zu schlucken, was ihr von der CSV aufgetischt wurde. Deshalb geht die CSV nun « on Tour » durchs ganze Land, als stünden morgen bereits Neuwahlen an. Die Hauptprotagonisten dieser Posse sind vor allem ehemalige Minister, die sich seit der letzten Regierungsbildung vernachlässigt fühlen.

Es scheint, als ziehe sich zwischen Premierminister Juncker und seiner Partei ein tiefer Graben, der nicht nur in politischen Meinungsverschiedenheiten seinen Ausdruck findet, sondern auch vom Wunsch einiger in der CSV genährt wird, der aktuellen Koalition ein schnelles Ende zu bereiten.

Einige CSV-Strategen scheinen die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um ihrem auf europäischem Parkett angeschlagenen Premierminister den Gnadenstoß zu verpassen. Wie sonst ist zu erklären, dass Jean-Claude Juncker dem Land verkündet, er bevorzuge die Herausnahme der Erdölpreise aus dem Indexwarenkorb, und CSV-Präsident Michel Wolter sich tags darauf im Namen seiner Partei vor der Presse für ein anderes Modell, den sogenannten „sozialen Index“, starkmacht ?

Nein, Jean-Claude Juncker ist wahrlich nicht um seine Partei zu beneiden. Juncker weiß sehr wohl, dass eine stabile Regierung, ein sicheres soziales Umfeld und eine kohärente Politik in diesen schwierigen Zeiten für eine Verbesserung an der heimatlichen Wirtschaftsfront wichtiger sind als das scheibchenweise Abschaffen des Index, wie es seine Partei mit dem „sozialen“ Index plant. (sieh auch Luxembourg Business Compass im Wort vom 15.5.2010)

Junckers Abwesenheit bei der CSV-Tournee durchs Land ist auch ein Indiz dafür, dass innerhalb der konservativen Partei nicht alles im Lot scheint.

In seinem rezenten Beitrag „Mir kucke méi wäit“ lobt CSV-Präsident Michel Wolter die unglaubliche Weitsicht seiner Partei und ihrer Mandatäre. Eine Weitsicht, die den anderen Parteien in Luxemburg scheinbar fehlt. Nur gut, dass es in Luxemburg Politiker gibt, die die internationale Finanzkrise und ihre Folgen kommen sahen. Vielleicht können dieselben Hellseher auch die künftigen Ausbrüche des Eyjafjallajökull auf Island, die Lotto-Zahlen von kommendem Samstag vorhersehen oder uns das Datum für die von ihnen heraufbeschworenen Neuwahlen verraten?

]]> http://www.yvescruchten.net/wp/2010/05/17/csv-on-wahlkampf/feed/ 0 http://www.yvescruchten.net/wp/2010/05/04/csv-an-dwourecht-vir-a-no-de-walen/ http://www.yvescruchten.net/wp/2010/05/04/csv-an-dwourecht-vir-a-no-de-walen/#comments Tue, 04 May 2010 07:28:15 +0000 yves.cruchten http://www.yvescruchten.net/wp/?p=1025 D’CSV ass amgaangen d’Muskele spillen ze loossen, dat impressionnéiert eis awer net, well gewosst ass, datt se virun allem mol vun den interne Problemer wëllen oflenken. Erstaunlech awer, wéi een ouni en Zidderen an der Stëmm kann d’Leit op d’An drécken:

(4.5.2010) Michel Wolter op RTL zur Indexplafonnéierung: “Mir sinn als CSV an d’Wale kgaang mat engem klore Walprogramm, mir probéieren deen ëmzesetzen“

CSV-Wahlprogramm: “Auch dem Erhalt der Kaufkraft kommt größte Bedeutung zu. Deshalb wird die Indexierung der Löhne und Gehälter nicht abgeschafft. Deshalb wird der traditionelle Indexmechanismus wieder hergestellt, es sei denn, hohe Inflation und abnehmende Wettbewerbsfähigkeit machten die Anwendung der Ausnahmebestimmungen der Indexgesetzgebung notwendig.”

Wou steet do dran, datt d’CSV wëll den Index plafonnéieren ????????????

Fir mech héiert sech dee Passage zimlech d’selwescht un wéi der LSAP hiere Kongressbeschloss vu leschte Freideg:

Die LSAP,

- bekennt sich zum bestehenden System der automatischen Anpassung von Löhnen, Gehältern und Renten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten
- erkennt zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf beim Indexsystem und stellt fest, dass die nächste Indexzahlung Mitte 2010 integral erfolgen wird;
- ist der Meinung, dass im Falle einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, die zu einer Bedrohung von Arbeitsplätzen führt, die Regierung – wie in der Vergangenheit – handelt und mit den Sozialpartnern über angemessene Maßnahmen in Sachen Indexsystem verhandelt.

Foto: tageblatt.lu

Léiw Komerodinnen a Komeroden,

Mäer haten eis alleguerten eppes anescht virgeholl den owend. Den een wollt villäit en Owend mat der Famill verbréngen, en aneren bei enger vun de sëlleche Manifestatiounen vun de Gewerkschaften  nach een anere wollt Gebuertsdag feieren..

.. An dach: si mer alleguerten frouh haut hei ze sinn, well haut geet et ëm eppes!

Op eisem Südbezierkskongress war proposéiert ginn no der Tripartite en aussergewéinleche Kongress ofzehalen.

Merci datt dir zu esou vill hei op Mutfert komm sidd fir zesummen ze kucken op wat fir eng Schinn mir eist Lëtzebuerger Land setze wëllen.

Den Owend seet d’LSAP wuer et hi geet.
Jo, d’LSAP.

An dat sinn net nëmmen déi mam Asselborn.

D’LSAP, dat si net nëmmen déi mam Bodry oder déi mam Schmit oder déi mam Krecké…

Nee, d’LSAP, dat ass net eng EE-Mann Partei.

D’LSAP, dat sinn:

• 13 Deputéierten
• 24 Buergermeeschteren
• 45 Schäffen
• 210 Gemengeréit

D’LSAP, dat sinn

• 3 Ënnergoranisatiounen
• 4 Bezierkscomité’en
• 15 Aarbechtsgruppen

A net zulescht:  d’LSAP, dat sinn ronn 6.000 memberen !

Memberen di mer eescht huelen an der Partei. Grad esou wéi mer et eescht huele wa mer vu Matmaachen a matdécidéiere schwätzen.

Heiansdo ginn ech gefrot firwat ee soll grad an d’LSAP antrieden a net an eng vun den anere Parteien…

Abee deene kann ech soen: Wéinst haut ! Wéinst dësem Kongress ! d’LSAP zeechent sech aus duerch eng sozial a gesellschaftlech equilibréiert Politik wou d’Demokratie-Versteesdemech keen eidelt Wuert ass. Bei eis ka jidfereen, am géigesäitige Respekt nattierlech, mat schwätzen a mat decidéieren och bei komplizéierten Dossieren wéi der Tripartite.

Dat wat fir d’LSAP evident ass, ass et net fir di aner Parteien:

Bei der CSV gëtt d’Parteibasis iwwerhaapt net gefrot! Déi hun näischt ze mellen. Do decidéiert de Chef, a si dierfen héchstens, allerhéchstens eng Pressekonferenz maachen, fir ze soen si géifen him Recht ginn.

D’CSV seet ëmmer si eleng hätt d’Wourecht gepacht; mir däerfen eis, leif Komerodinnen a Komeroden, net dovun impressionnéiere loossen. Mir sinn e konsensfähige Partner, dat stëmmt, mee mir hunn awer och eege Prinzipien an Objektiver. Do geet et ëm eis Kredibilitéit

Déi Gréng Parteibasis, falls et iwwwerhaapt esou eppes get.. Déi gett eréischt am Summer gefrot, wa scho laang alles gelaf ass. Déi Gréng si Luusserten: Wann et an der Politik e bësse kriddelech gëtt, da sinn si op eemol ganz diskret; dann ass bei hinnen wéi een op däistsch géif soen: gähnende Leere!

Dann d’DP. Si entpuppt sech als populistesch Partei; amplaz selwer Proposen ze maachen, verstoppe si sech hannert engem Ideenconcours op dem Internet:dat ass eng regelrecht politesch Démissioun!

Den ADR brauch seng Basis net ze froen; si si souwisou dergéint.
Géint wat frot dir mech? Egal, haaptsaach dergéint.

Mat all deem Gedässems vun den Oppositiounsparteien kënnt dir léif Komerodinnen a Komeroden, näischt ufänken.

Dir sidd scho richteg hei; Hei ass Aer Plaz; Hei um Kongress vun der LSAP.

Mir sinn den Owend zesumme komm fir gewuer ze ginn wat eis Leit an der Regierung mat dem Koalitiounspartner diskutéiert hunn. Dëst ware laang a schwiereg Diskussiounen. An dach hu mer et fäerdeg bruecht als Partei Profil ze weisen. Mir si weder ënnert de Schlapp vun der CSV, nach en Unhängsel vun enger oder däer anerer Lobby. An dat léif Komeroden a Komerodinnen, dat hunn d’Lëtzebuerger verstan.

Ech wënschen eisem Kongress e fairen a konstruktive Verlaf.

Mir hunn den Owend di historesch Geleenheet dobaussen ze weisen:

• datt mer fäheg sinn dëst Land och a schwieregen Zäiten ze féieren

• datt mer fäheg sinn zum Konsens, am Intressi vu Lëtzebuerg an de Leit di hei wunnen

• datt mer fest halen un eisen Idealer

Mir hunn den Owend di historesch Geleenheet nach méi staark am politische Liewe vun eisem Land ze gin !

(…) Ech soen Iech Merci a wënschen eis all e gudde Kongress.

]]> http://www.yvescruchten.net/wp/2010/05/03/ried-kongress-30-4-2010/feed/ 0 http://www.yvescruchten.net/wp/2010/04/29/e-puer-reflexiounen-zum-index/ http://www.yvescruchten.net/wp/2010/04/29/e-puer-reflexiounen-zum-index/#comments Thu, 29 Apr 2010 08:00:24 +0000 yves.cruchten http://www.yvescruchten.net/wp/?p=999 En huet et nees fäerdeg bruecht, eise Premier. Zanter hien en Dënschdeg d’Diskussioun eleng op den Index focusséiert huet, mengt e groussen Deel vun de Lëtzebuerger, datt mat enger Modulatioun oder engem Aussetzen vum Index d’Staatsfinanzen kéinte “gerett” ginn.

Dat ass awer falsch !

E komplett Aussetzen ging dem Staat ronn 125 Milliounen Euro abréngen. Do komme natierlech iwwer d’Steieren e groussen Deel zréck an d’Staatskeess. Och duerch dee méi héije Konsum kënnt via TVA en Deel zréck bei de Papa Staat. Giffe mer och nach den ëffentlechen Transport gratis maachen (wat ech nach ëmmer als eng gudd Iddi ugesinn), da giff de Staat op weider 50 Millioune verzichten. Vun denen 125 Milliounen bleiwt also net méi vill iwwreg fir Staat, deen sech awer e Spuerziel vu 900 Milliounen Euro (iwwer 2 Joer) gesat huet.

Et ass also kloer datt mer duerch dem Premier séng Virschléi zum Index, eis Staatsfinanzen NET an de Grëff kréien. Parconter, ass dat doten en direkte Kado fir d’Patronat a soss näischt!

Zum Plafonnéiere vum Index

Eng Iddi déi ëmmer neess vum Patronat kënnt ass ze soen : den Index ass net sozial, wëll dee mat der décker Pei méi dovunner huet ewéi dee mat däer klenger Pei. Dofier musse mer den Index plafonnéieren (zB op 2 mol de Mindestloun).

Dat klengt op den éischte Bléck richteg, ass et awer net !

1. Den Index ass net agefouert ginn fir Sozialgerechtegkeet anzeféieren. En ass a bleiwt en Instrument fir den Ausgläich zu der Präissdeirecht. Fir di Sozialgerechtegkeet ze garantéieren hu mer eng progressiv Steiertabell zu Lëtzebuerg !
2. Den Index ass déi eenzeg Lounopbesserung fir ganz vill Leit, déi hei zu Lëtzebuerg NET ënnert e Kollektivvertrag falen. An och déi di d’Chance hunn e Kollektivvertrag ze hunn kruten an der Läscht allzedacks vum Patronat Nullronnen opgedréckt mam Argument, datt sie jo nach ëmmer de vollen Index kriiten.
3. Et stéiert kee Mënsch wann tëschend de Gewerkschaften an dem Patronat eng generell Lounopbesserung ausgehandelt get déi a Prozenter ausgedréckt ass a net an Euro. Et reegt sech jo och keen op wann an der Fonction Publique de Punktwäert eropgesat get, do kritt deen am Grade 13 och méi wéi deen am Grade 4.
4. Den Index ass besteiert, dh : wien vill verdéngt an also méi duerch eng Indextranche huet, muss och prozentual méi dovunner zréckginn. E Mindestlounempfänger ka Netto  quasi de ganzen Index halen, also 36 Euro (well e kaum Steiere bezillt), während dien deen zB 2 xol de Mindestloun huet, vun denen 84 Euro der nees 31 Euro muss zréck ginn a Form vu Steieren e behällt also just 53 Euro. (Beispill : Célibataire)

A méngen An soll den Index effektiv aus der aktueller Diskussioun erausgehale ginn. Fir mech stellt den Index de Pendant zu all denen anere Mesuren duer, wéi Steiererhéijungen, Opssplécken vum Ajustement etc. Mat dem Spuerpak vun der Regierung get enger Partie Leit déiw an d’Täsch gegraff, den Index kéint dat zum Deel awer neess offierderen.

D’Gewerkschaften hunn zu Recht erkannt, datt hei einfach d’Geleenheet ergraff get fir datt endlech um Index ka gefréckelt ginn, sou wéi d’Patronat dat  zanter 30 Joer wëll. Wann de Premier sech iwwer de Gewerkschaften hier stur Haltung beklot an der Fro vum Index, da muss een him de Ball och zréckschéissen a froen: Firwat Här Staatsminister behaapt dir Iech da grad sou stur drop fir den Index ofzeänneren ?

Wann gefaart get, datt iergendwann d’Petrolspräisser explodéieren, da soll een dat Eescht huelen an an dem Fall och kënne réagéieren, d’Regierung, zesumme mat alle Sozialpartner. Mee elo eleng di Prophezeihungen ze gebrauchen fir den Index ze kappen ass falsch: wéi dacks krute mer well virgerechent, datt de Petrolspräiss ging iwwer 200$ de Barrel klammen, an nawell ass et net geschidd ?

Den Index huet e Wäert deen ee net kann an Euro ausdrécken. Den Index huet an dene läschten 30 Joer de soziale Fridden zu Lëtzebuerg garantéiert, kommt mer maachen dat elo net futti !

Ergänzung: (hat ech vergiess ze posten)

Natierlech profitéieren vum plafonnéierten Index haaptsächlech d’Banken ! Kleng Betriiber, Industrie oder Handwierksbetriiber hu séier wéineg dovunner wëll kaum ee bei hinnen den duebele Mindestloun kritt…

———————————————————————

(30.4.2010)

Just zur Informatioun: et däerf net wonneren datt 73% mat engem Plafonnéieren daccord sinn, schliesslech leien 71% vun de Paien ënnert dem Plafong.

Eeng aner intressant Zuel: 55% vun de Salarié’en huee KEE Kollektivvertrag, dh: kréien just eppes weider an der Pei wann den Index klëmmt (oder de Patron hinnen et gudd wëll)

Dës 2 Tableau’en beweisen zwar näischt, loossen een awer nodenken doriwwer, wien da lo mat däer Propose vum Plafonnéieren bei 2x de Mindestloun, eppes dovunner huet….

]]> http://www.yvescruchten.net/wp/2010/04/29/e-puer-reflexiounen-zum-index/feed/ 9 http://www.yvescruchten.net/wp/2010/04/20/nuancen-nuancen-emmer-dei-nuancen/ http://www.yvescruchten.net/wp/2010/04/20/nuancen-nuancen-emmer-dei-nuancen/#comments Tue, 20 Apr 2010 10:02:00 +0000 yves.cruchten http://www.yvescruchten.net/wp/?p=995 Gëschter huet de Premier op RTL ugekënnegt, datt an all dene Mesuren, déi de Luc Frieden am Numm vun der Regierung presentéiert huet, eng ganz Partie “Nuancen” net korrekt eriwwer bruecht goufen. An anere Wierder: Mäer zéien dee Pak zréck,, mäer äenneren e puer Saachen, mee ginn et net zou…

Do fällt engem dach en Zitat vum Jean-Claude Juncker an: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie – SPIEGEL 52/1999) Source: wikipedia.de

Campagne du PES. Dépliant en version anglaise.

Europeans for Financial Reform is a coalition of progressive forces, ranging from NGOs to Trade Unions, citizens, academics and progressive politicians, that have come together to spearhead a campaign for real reform in our banking and financial system.
Partners: The Global Progressive Forum, CES/ETUC, CIS/ITUC, Solidar, UniGlobalUnion, FEPS, IGMetall, IUF/UITA/IUL, SOMO, Socialist Mutual Benefit Society, DGB, FGTB/ABVV, CNCD, AK, ÖGB, CEVEA, TUC, UNITE, The Party of European Socialists, the European Green Party, the S&D Group.

[pro-player width='530' height='253' type='video' image='http://www.yvescruchten.net/wp/wp-content/uploads/2010/04/pse_video.jpg']http://www.youtube.com/watch?v=HtvsKaOftM0&feature=PlayList&p=727919966608CF76&playnext_from=PL&index=0&playnext=1[/pro-player]

Hätte mäer elo Neiwalen, ass d’Wort sech esou sécher datt hier CSV dee Mätsch ging maachen ouni Plommen ze loossen? Do wär ech mer net sou sécher.

Neiwale giff zwar bedeiten, datt all d’Parteien endlech misste Faarw bekennen (och déi an der Oppositioun) an de Wieler soen wou si da giffe spueren. Mee et giff awer och bedeiten, datt an der CSV verschidde Leit sech misste kloer bekennen… Wou sinn dann di Häre Spautz, Weber a Kaes vun der CSV-Gewerkschaft ?  Déi hale sech am Moment zimlech roueg, nee?

Ech denken also datt weder d’CSV, nach hiert Wort Intressi hätten u Neiwalen. Wahrscheinlech geet et just drëms virun deem klenge Koalitiounspartner d’Muskele spillen ze loossen, nom Motto: “Passt op! mäer brauchen äech net !”. (mee dat impressionnéiert awer net besonnech)

Bei eppes huet de Marc Glesener awer vollkomme Recht: Et ka net sinn, datt um Enn just der LSAP hier Parteibasis kann iwwer d’Reformen ofstëmmen wat u sech normal ass fir eng Partei déi sech selwer an hier Memberen Eescht hëllt. Et ass nämlech effektiv Schued, datt d’CSV net de Courage huet fir dës Spuermoossnahmen hiere Memberen zur Ofstëmmung virzeléen, et ass och Schued, datt di Gring Parteibasis eréischt am Summer gefrot get wann alles erlaanscht ass an et ass effektiv Schued, datt d’DP hier Iddien léiwer bei méi oder manner anonym Lieserbréiwschreiwer siche geet ewéi hier eege Membren ze froen…

Im Phrasendreschen kann wohl keiner den Luxemburger Grünen das Wasser reichen. Während sich die Koalitionsparteien CSV und LSAP in der Regierung, im Parlament und im Dialog mit den Sozialpartnern um Lösungen aus der Finanzkrise bemühen, fliegen uns täglich grüne Pressemitteilungen, Interviews und Facebook-Statements um die Ohren. Wer jedoch gedacht hatte, die Grünen hätten Alternativen zu den aktuell diskutierten Vorschlägen, der irrt: Die Grünen wollen (wenn überhaupt) eigene Spar- und Steuerpläne erst im Sommer ausarbeiten, auf jeden Fall erst dann, wenn der Zug den Bahnhof längst verlassen hat. Bis dahin wird in regelmäßigen Abständen von „ökologischer Steuerreform“ und von „verpassten Chancen aus den 90ern“ geschwafelt, um den Eindruck zu erwecken, die Grünen könnten sich in der Tat mit den akuten Probleme der Wirtschaft und der Staatsfinanzen beschäftigen. Fehlanzeige! Kein einziger Sparvorschlag wurde bis dato von den Grünen vorgelegt!

Seit Monaten wird von der Regierung verlangt, sie solle endlich „ihre Karten auf den Tisch legen“. Auf RTL zu den nun endlich von Minister Frieden vorgestellten Maßnahmen wollte sich der grüne Fraktionschef am vergangenen Dienstag dann doch lieber nicht äußern…

Das werden sie auch nicht tun: Die Grünen sind nämlich wahre Meister im Versteckspiel und hoffen ungeduldig auf einen vermeintlichen Zusammenbruch der Koalition, die vielleicht letzte Chance für Bausch & Co., ihr tristes Dasein in der Opposition zu beenden. Würde dies eintreten, dann wollen die Grünen eine „weiße Weste“ tragen, unbefleckt von eigenen Vorstellungen und Überlegungen. Ohne Zwang will man der CSV den Hof machen können.

Kaum mehr eigenes Ideengut können die Liberalen vorweisen. Mit ihrem idiotisch-kindischen Ideenwettbewerb im Internet haben sie sich vollends diskreditiert. Die um ihre Existenz kämpfende Partei gibt hiermit explizit zu, dass die zu ihrer Verfügung stehende Gehirnmasse nicht ausreicht um Alternativvorschläge auszuarbeiten. So begnügt sich die DP aufzuzählen, wo NICHT gespart werden darf. Doch dies deckt sich letztendlich mit den 767 Seiten des Budgetdokuments für den Haushalt 2010: Es soll also am besten nirgends gespart werden!

Dabei wird wohl erst seit letzten Montag vielen Luxemburgern bewusst, dass auch sie von der Krise nicht verschont bleiben werden. Da die Menschen aber seit Monaten mit unmöglichen und unvorstellbaren Zahlen konfrontiert werden, hat die Milliarde ihre Schockwirkung eingebüßt. Obwohl wir es uns abgewöhnen sollten, ist es manchmal hilfreich, den Euro in Franken umzuwandeln:

Ein Haushaltsdefizit von 1,5 Milliarden Euro entspricht 60 Milliarden LUF oder anders ausgedrückt, dem Staat fehlen jährlich 60.000 Millionen alter Franken!!!!

Spätestens jetzt müsste jeder verstanden haben, dass es einer nationalen und kollektiven Anstrengung bedarf, um diese Krise zu meistern. Wenn auch die vorliegenden Maßnahmen den Ansprüchen einer sozialgerechten Verteilung der Last nicht entsprechen und umgehend zurückgezogen werden müssen, so sollte uns dennoch bewusst werden, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen…

… und irgendwann, ja irgendwann müssen auch grüne und blaue Politiker ihren Wählern sagen, wo Sie denn den Rotstift ansetzen würden.