Herr Cruchten, was verstehen Sie unter Solidarwirtschaft?

Die Solidarwirtschaft erbringt Dienstleistungen wie die Nachbarschaftshilfe, die bei uns „De Käerjenger Passe-Partout“ heißt. Eigentlich erfüllt sie Bedürfnisse der Bevölkerung, die weder von der Privatwirtschaft noch der Öffentlichen Hand erbracht werden können. Diese Dienste kommen den Bürgern unmittelbar zugute, sind somit ein wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftslebens und dienen den Bürgern in doppelter Hinsicht: Sie schaffen einen Mehrwert für die Mitbürger, indem sie ihnen durch dringend benötigte Hilfe, beispielsweise beim Schneeräumen oder Rasenmähen Unterstützung gewähren und bewirken dadurch gleichzeitig die Schaffung neuer Arbeitsplätze. In unserem relativ kleinen CIGL (Centre d`Initiative et de la Gestion) werden gegenwärtig sechs Menschen in diesem solidarwirtschaftlichen Rahmen beschäftigt.

Ein Engagement in der Politik ist abwechslungsreich und fordernd. Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch einzubringen?

Durch meine berufliche Tätigkeit habe ich früh erkannt, dass in unserem Land der Wohlstand in besserer Weise als gegenwärtig praktiziert auf seine Bewohner verteilt werden kann. Von dieser Idee ausgehend begann ich meine politische Arbeit, in deren Verlauf ich parteiinterne Positionen zuerst bei den Jusos, dann in den Parteigremien besetzt habe. Heute bin ich Generalsekretär meiner Partei (LSAP), eine verantwortungsvolle und spannende Arbeit. In der Kommunalpolitik ist mir die Nähe zum Bürger sehr wichtig, außerdem gibt es hier kürzere und unkompliziertere Entscheidungswege als in der Landespolitik.

Sie sind politisch tätig und engagieren sich zusätzlich sehr im CIGL. Welche Gründe und Anlässe gibt es hierfür?

Wir sind ja unabhängig von der parteipolitisch bestimmten Lage tätig, d. h. wir arbeiten mit allen Parteien zusammen. Hier steht mein soziales Engagement für die Gemeinde im Vordergrund, für die ich etwas tun möchte; ein großes Anliegen ist für mich hierbei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Durch unseren CIGL Käerjeng, der im Jahr 2005 entstand und seit dem 01.01.2008 aktiv ist, konnten wir in dieser Hinsicht schon einiges bewirken. Bis vor einiger Zeit hatten wir 12 Mitarbeiter, waren aber gezwungen, unsere Dienstleistungen auf den Nachbarschaftsdienst zu reduzieren, nachdem uns seitens der Gemeinde die Konvention gekündigt worden war. Momentan können wir deshalb nur noch 6 Mitarbeiter für den Dienst am Bürger einsetzen.

Welche Wünsche haben Sie für die künftige Entwicklung der SW im lokalen Rahmen?

Kurz- und mittelfristig wünsche ich mir, dass unsere Gemeinde ihre Position gegenüber dem CIGL überdenkt und sich doch wieder einbringt, sodass neben dem Nachbarschaftsdienst auch neue solidarwirtschaftliche Projekte für unsere Mitbürger realisiert werden können.

Wie sehen Sie die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der SW auf nationaler Ebene?

Wir benötigen eine Weiterentwicklung der sowohl für die einzelnen Bürger als auch für die Gemeinden insgesamt ganz wichtigen Dienstleistungen in vielen Bereichen. Hierzu ist der Ausbau unserer Kontakte notwendig. Das gesamte OPE-Netzwerk kann hier noch enger mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten und dadurch dazu beitragen, dass die solidarwirtschaftlichen Einrichtungen, sprich unsere CIGs, nicht als bloße Durchlaufstation für wenig qualifizierte Arbeitskräfte stigmatisiert werden. Es ist wichtig und nötig, darauf hinzuweisen und zu verstehen, dass in unseren Initiativ- und Verwaltungszentren Hilfskräfte Hand in Hand mit hochqualifizierten Fachkräften unseren Mitbürgern dienen.

Die LSAP geht als stärkste politische Kraft in die Kommunalwahlen am 9. Oktober. Beflügelt Sie das?

Georges Engel: Es ist immer schöner mit einem Gewinnerteam in die Wahlen zu gehen, deshalb ist es ein gutes Gefühl, erneut mit der LSAP die Wahlen bestreiten zu können, zumal wir als Partei in den Gemeinden immer stark waren und dies auch weiterhin bleiben wollen.

Yves Cruchten: Vor allem ist es eine große Herausforderung und Verantwortung gegenüber den Bürgern. Das gute Ergebnis bedeutet aber auch, dass wir dieser Verantwortung in den Gemeinden gerecht wurden und die Bürger uns dafür großes Vertrauen entgegenbringen.

Mit ihrem Wahlslogan appelliert die LSAP sowohl an die einzelnen Bürger als auch an ihre eigene kommunalpolitische Kompetenz. Das zeugt von großem Selbstvertrauen. Haben Sie keine Angst vor Ihren politischen Gegnern?

G.E.: Angst nicht. Respekt zollen wir dem politischen Gegner allemal, da alle Parteien ihr Bestes geben wollen. Die Stärke der LSAP in den Gemeinden liegt seit jeher in ihrer Nähe zu den Bürgern. Wir sind sowohl für die einzelnen Bürger als auch für das Gemeinwohl, die Gemeinschaft da. Das zeichnet uns Sozialisten aus. Wir betonen das Gemeinsame, von dem letztlich alle profitieren. Das ist für uns der richtige Weg. Wir stehen für Solidarität, Chancengerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit. Das sind unsere Grundwerte, für die wir auch auf kommunaler Ebene eintreten. Darüber hinaus setzen wir uns für autonome und starke Kommunen ein, weil die Gemeinden und ihre Vertreter die unmittelbaren Ansprechpartner für die Bürger sind.

Die LSAP ist u.a. mit dem Anspruch angetreten, in allen Proporzgemeinden eigene Kandidatenlisten bzw. eigene Kandidaten zu präsentieren. Konnten Sie dieses Zwischenziel erreichen?

Y. C.: Wir haben unsere eigenen Vorgaben zu 100% erfüllt: Die LSAP wird in ALLEN Proporzgemeinden antreten. Das müssen uns die anderen Parteien erst einmal nachmachen! Für die LSAP ist das ein gutes Zeichen. Obwohl wir im Süden und Zentrum sicherlich stärker sind, haben wir auch im ländlichen Raum damit gezeigt, dass wir die Herausforderungen erkennen und die richtigen Antworten im Interesse der Bürger geben. Das stimmt uns zuversichtlich. Auch in den Majorzgemeinden, wo die parteipolitische Zugehörigkeit aufgrund des Wahlsystems sicherlich eine untergeordnete Rolle spielt, geht es um Inhalte und politische Konzepte, mit denen wir die Bürger überzeugen wollen. In ganz vielen Majorzgemeinden treten wir mit Kandidaten an, die uns nahe stehen und unsere Wertvorstellungen offensiv vertreten.

Sie haben Sich im Vorfeld auch vorgenommen, verstärkt mit Frauen, Jungsozialisten und Nicht-Luxemburger Kandidaten bei den Wahlen am 9. Oktober anzutreten. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden?

Y.C.: Als Partei ist es wichtig, Initiativen zu ergreifen, um längerfristig zu erreichen, dass Gemeinderäte auch der Zusammensetzung der Bevölkerung entsprechen. Hier gibt es sicherlich großen Nachholbedarf. An uns Parteien ist es, den Bürgern ein ausgewogenes Angebot an Kandidaten zu unterbreiten, das die Gesellschaft widerspiegelt. In den letzten Jahren haben die Sozialisten große Anstrengungen unternommen, um junge Menschen verstärkt in die Politik einzubinden. Das trägt seine Früchte. Das Gleiche haben wir bei den Frauen und Nicht-Luxemburgern getan. Die LSAP hat ihre Hausaufgaben gemacht, auch wenn sie noch nicht dort angekommen ist, wo sie als Partei hinwill.

Als Präsident des „Gemengeforum” waren Sie maßgeblich an der Ausarbeitung des LSAP-Rahmenwahlprogramms beteiligt. Mit welchen programmatischen Eckpunkten wollen Sie die Wähler überzeugen?

G.E.: In unserem Rahmenwahlprogramm haben wir fünf Kernbereiche zurückbehalten, in denen wir politische Akzente setzen wollen: „Schaffen a Wunnen a menger Gemeng”, „Liewensqualitéit a Sécherheet a menger Gemeng”, „Integratioun a Partizipatioun a menger Gemeng”, „Schoul a Kannerbetreiung a menger Gemeng” sowie „Fräizäit, Kultur a Sport a menger Gemeng”. Natürlich wollen wir die Bereiche Arbeiten und Wohnen, Familie und Beruf in Einklang bringen, wir wollen neue Arbeitsplätze und erschwinglichen Wohnraum schaffen. Dies sind für uns wesentliche Punkte. Wir werden aber auch sicherstellen, dass die gute Lebensqualität in den Gemeinden erhalten bleibt bzw. gesteigert wird. Dass Ökologie hier eine Rolle spielt, steht außer Frage. Zu einer guten Lebensqualitität gehört aber auch, dass Kinder gut versorgt sind, während ihre Eltern arbeiten. Selbstverständlich sind wir ebenfalls bemüht, sämtlichen Generationen ein angenehmes Leben in unsere Mitte zu ermöglichen. Wichtig ist aber auch, dass es uns durch Integration und Bürgerbeteiligung gelingt, den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass ein gutes Kultur-, Sport- und Freizeitangebot in den Gemeinden zum Wohl der Bevölkerung beiträgt.

Wo liegt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen für Sie die größte politische Herausforderung?

Y.C.: Wie bereits eingangs angedeutet, besteht die größte Herausforderung darin, die stärkste politische Kraft auf Gemeindeebene zu bleiben. Wir treten mit unseren Kandidatenlisten an, um dieses Ziel zu erreichen und haben den Anspruch, eine Partei für das ganze Land zu sein. Wir wollen sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum unsere Akzente setzen und die Bürger von unserer Politik überzeugen, in den Proporz- und in den Majorzgemeinden.

Die Sozialisten sind in den Proporzgemeinden besonders stark vertreten. Wie gedenken Sie diese Stärke auf die Majorzgemeinden zu übertragen?

Y.C.: Wenn man zurückblickt, stellt man fest, dass sozialistisch geführte Gemeinden in der Vergangenheit immer jene – und in der Hauptsache Proporzgemeinden – waren, die wichtige Akzente in der Gemeindepolitik gesetzt haben und neue Wege gegangen sind. Ich denke dabei an die ersten Jugendhäuser, Schulkantinen, Früherziehungseinrichtungen. Auch in kleineren ländlichen Gemeinden haben Bürger Anspruch auf moderne und effiziente Gemeindedienste. In dieser Hinsicht können Proporzgemeinden Vorbildcharakter für kleinere Kommunen haben.

Wie lautet Ihre Wahlprognose? Wird die LSAP ihr Wahlergebnis von 2005 noch steigern können?

Y.C.: Die LSAP wird diese Wahlen klar gewinnen, weil sie die Anliegen der Bürger versteht (oder den Nerv der Menschen trifft) und im ganzen Land mit fähigen Kandidatinnen und Kandidaten antritt.

Im Gespräch mit Yves Cruchten, Oppositionsrat in Käerjeng und Generalsekretär der LSAP, wird eines schnell klar: Die großen Infrastrukturprojekte trägt die LSAP mit, ohne Wenn und Aber. Doch die Art und Weise, wie die letzten Jahre in Bascharage Politik gemacht wurde, kann Cruchten nicht akzeptieren. „Das ewige Gestreite muss aufhören, so kommen wir nicht voran – nicht untereinander, nicht mit unseren Nachbargemeinden.“ Der Wahlkampf scheint sich in Bascharage – nicht ausschließlich, aber auch – zu einer Frage des Stils zu entwickeln.

Erfreut ist Yves Cruchten, dass die Fusion gemeinsam geschafft wurde, dass die einzelnen Akteure sich einig geworden sind über die großen Infrastrukturprojekte, die jetzt anstehen. Nur: Weder ein Gesetz noch ein Referendum machten eine Fusion aus. „Eine Fusion macht sich mit den Menschen, nicht bloß zwischen Politikern.“ Jetzt sei es an der Politik, die gemachten Versprechen auch einzuhalten. Es handele sich nicht um Luxusobjekte, sondern um solche, die die Gemeinde Käerjeng braucht, wie ein Kulturzentrum, neue Werkstätten für die technischen Gemeindedienste etc.

Bedauerlich findet Cruchten, dass sich die Politik in Bascharage die letzten Jahre viel zu viel mit sich selbst beschäftigt habe. „Es ist viel gestritten worden, sowohl zwischen den Parteien wie auch mit den Nachbargemeinden.“  Der Eindruck sei entstanden, dass es nicht mehr um Bürger ging, sondern um persönliche politische Interessen. „Wir finden auch, dass in den letzten Jahren v.a. Familien und Kinder zu kurz gekommen sind.“ Da sehen die Sozialisten deutliche Defizite, vor allem den Mangel an Plätzen in den Auffangstrukturen wie „Maison relais“, Schulkantine, „Précoce“-Klassen. „Die wurden einfach zu klein geplant“, so Cruchten. Dabei haben die angesprochenen Gebäude erst wenige Jahre auf dem Buckel. „Der richtige politische Wille, sich den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen, scheint nicht da gewesen zu sein“, kritisiert Cruchten die Familien- und Schulpolitik der letzten Jahre.

Die LSAP will in Käerjeng jedem Kind einen Platz garantieren, egal in welcher Einrichtung. Dafür hat sie ein neues Konzept entworfen, das eine Vernetzung zwischen außerschulischer Betreuung, Schule, Musikschule und Sportvereinen ermöglichen soll. Jedem Kind soll so an Werktagen von 7.00 bis 19.00 Uhr eine Betreuung angeboten werden.

Ein anderer Punkt, der vernachlässigt worden sei, sei der Umwelt- und Klimaschutz. „Da ist gar nichts passiert“, so Cruchten, der in diesem Gebiet Akzente setzen will. So sollen Renovierungen an Privathäusern subventioniert werden, aber auch die gemeindeeigenen Bauten sollen instand gesetzt werden. „Wir würden da schon mit dem guten Beispiel vorangehen“, erklärt Cruchten. Das Käerjenger Verkehrsproblem mache es umso wichtiger, dass rund um die Ortschaften Naherholungsgebiete bestehen bleiben.

Der Leitfaden der LSAP in Käerjeng lautet: „Wir investieren in den Menschen und nicht nur in Infrastrukturen.“ In den Menschen investieren heiße aber, eine Sozialpolitik mit Herz und Verstand zu machen. „Wir wollen ein offenes Ohr haben für die Leute. Da hat in den letzten Jahren der Wille gefehlt“, erklärt Cruchten.

Heftige Kritik an bisheriger Sozialpolitik

Die letzten Jahre gab es Entscheidungen im sozialen Bereich, die Cruchten absolut nicht akzeptieren kann: dass der „Ruffbus“ für Jugendliche und Senioren eingestellt wurde; dass sich die Gemeinde, indem sie sie verkauft hat, all ihrer Sozialwohnungen entledigt hat; dass der CIGL aus der Gemeinde verbannt wurde.

So könne man Probleme nicht von sich schieben, empört sich Cruchten. Sie seien zwar an den „Fonds du logement“ verkauft worden, „die Gemeinde kann aber kein Wort mehr mitreden“., beschreibt Cruchten die Konsequenz diesen Handelns. Laut ihm bedeute dieser Schritt, soziale Probleme von sich zu weisen. „Wir sind aber der Meinung, dass eine Gemeinde eine wichtige soziale Funktion zu erfüllen hat“, macht Cruchten seinen Standpunkt klar. „Wir alle kennen die Situation auf dem Wohnungsmarkt – nur sind wir die einzige Gemeinde, die da den Kopf in den Sand steckt.“

In Sachen „Contournement“ weist Cruchten darauf hin, dass dieser im staatlichen Kompetenzbereich liegt. Wäre dies Sache der Gemeinde, stünde er schon längst. Die Regierung habe viele Versprechen gemacht, doch Versprechen hätten die Käerjenger in dieser Frage oft genug gehört. „Wir würden nun gerne den Bagger sehen.“ In Sachen Schulen würde vieles (Stichwort: Campus) richtig gemacht. Doch dürfe man nicht zu weit gehen. Gebe es nur noch eine Schule, stehe nichts weniger auf dem Spiel als das Dorfleben in den kleineren Ortschaften. Ist ja auch eine riesige Herausforderung an Schülertransport. Dann kommt hinzu dass die Gemeinde Käerjeng ja aus drei Dörfern besteht – und die brauchen auch weiterhin ein Dorfleben, das, so sehen wir es, durchaus von ein er Schule ausgehen kann. Alles zu zentralisieren, kann auch Dorfleben zerstören.Zu Fuss in die Schule ist ja auch schön (40 Minuten mit dem Bus durch die Gemeinde – das ist die Konsequenz.

Mit seinen 10.000 Einwohnern müsse Bascharage die Dynamik des „Kordall“ weitertreiben. Klappe dies nicht, etwa wegen eines Streits zwischen wichtigen Akteuren, müsse man aufpassen, nicht irgendwann den Anschluss an andere Ballungsgebiete zu verlieren. Auch würde sich das „Kordall“ hervorragend eignen, um Kompetenzen zusammenzulegen.

Was die Transaktion mit den fünf Hektar angeht, hat die LSAP dagegen gestimmt. „Obwohl wir die Notwendigkeit natürlich erkannt haben.“ Doch das sei kein Umgang unter Bürgermeister-Kollegen. „Und bei den anschließenden Frechheiten muss ein Bürgermeister daran denken, dass er für seine 8.000 Bürger spricht, nicht nur in seinem eigenen Namen“, gibt Cruchten zu bedenken.

Ein anderes Thema sind die zahlreichen, doch etwas heruntergekommenen Spielplätze. „Die Leute fahren nach Küntzig, Sassenheim, Rodange auf den Spielplatz. Wir wollen die in den Vierteln erneuern und zwei, drei größere in der Gemeinde einrichten – auch als Generationentreff, vielleicht mit Beachvolley- oder Multisportfeld. Auch nach der erfolgten Fusion wollen die Sozialisten Charakter und Identität von Küntzig und Fingig wahren. So soll der Eindruck vermieden werden, dass die Gemeinde Käerjeng die Gemeinde Küntzig geschluckt hat.

Und schlussendlich: „Wir wollen mit dem Streit aufhören“, sagt Cruchten, „ich arbeite seit 18 Jahren in einer Gemeinde – so was wie hier habe ich noch nicht erlebt.“ Drei Bürgermeister und vier Schöffenräte in den letzten sechs Jahren sprächen da eine deutliche Sprache.

In der Bascharager Lokalpolitik gibt es viele Themen, über die gestritten werden kann und soll. Bei einem Thema jedoch sollten Mehrheits- und Oppositionsparteien an einem Strang ziehen: die Umgehungsstraße von Bascharage. Sie ist bitter notwendig, und nicht erst seit gestern!

Über ein viertel Jahrhundert wird bereits über eine Lösung des schwer auf dem Zentrum von Bascharage lastenden Verkehrsproblems diskutiert – ohne greifbaren Erfolg für die betroffenen Bürger, die einer zunehmenden Lärm- und Umweltbelastung ausgesetzt bleiben, während die auf nationaler Ebene verantwortlichen Politiker weiter tatenlos zusehen.

Die Gemeinde Bascharage und ihre Einwohner haben in der Vergangenheit auf nationaler Ebene immer wieder Verantwortung übernommen, selbst wenn andere Gemeinden sich geziert haben. Dem war so, als es in den 1970er Jahren darum ging, eine nationale Industriezone zu erschließen, genau wie in den 1980er Jahren, als die Umgehungsstraße von Petingen mitsamt „Collectrice du Sud“ geplant wurde. Auch Ende der 1990er Jahre waren die Bürger von Bascharage und ihre kommunalen Vertreter bereit, ein größeres Einkaufszentrum aufzunehmen, als in anderen Gemeinden noch heftigst gegen einen Supermarkt Sturm gelaufen wurde.

Bascharage erstickt im Verkehr

Doch womit wurde dieser nationale Einsatz belohnt? Mit immer mehr Pkws und Lkws! Die „avenue de Luxembourg“ (N5) avancierte seither zu einer der meistbefahrenen Straßen unseres Landes. Täglich winden sich fast 30.000 Pkws und 1.200 Lkws durch die Bascharager Hauptstraße. Hier lohnt ein Vergleich mit Junglinster: Die dort im Bau befindliche Umgehungsstraße weist mit 15.176 Pkws in etwa die Hälfte des Verkehrsaufkommens von Bascharage auf.¹

In Bascharage wurden bereits etliche Trassen für die notwendige Umgehungsstraße geprüft. Vor zehn Jahren wurde eine Streckenführung zurückbehalten, die sich wahrscheinlich als die einzig Machbare erweist. Man muss sicherlich Verständnis dafür aufbringen, dass bei den Bürgern von Sanem wenig Begeisterung für die zuletzt zurückbehaltene Variante zu spüren ist, da die Trasse teilweise auf dem Gebiet ihrer Gemeinde und außerdem nahe an einzelnen Häusern entlang verläuft. Dennoch wäre es durchaus machbar, die geplante Umgehungsstraße so anzulegen, dass Anrainer wenig, wenn überhaupt gestört würden. Übrigens haben die Gemeindeverantwortlichen aus der Nachbargemeinde seit Bekanntwerden der aktuellen Streckenführung stets unterstrichen, dass sie sich auch ihrer regionalen Verantwortung bewusst sind.

Gesundheitliche Risiken und Folgeschäden

Befürchtet wird u.a., dass der Bau der Umgehungsstraße zusätzlichen Verkehr anziehen könnte und die Lebensqualität auf Sanemer Seite dadurch beeinträchtigt würde. Dieses Argument lässt sich nicht so einfach von der Hand weisen. Dennoch muss man bedenken, dass es beim wachsenden Verkehrsaufkommen in Bascharage und wegen der eingeengten Hauptstraße nicht allein um die Lebensqualität der Bürger, sondern auch und vor allem um deren Gesundheit geht. Es ist folglich auch eine Frage von nationaler Tragweite und Kompetenz: Immerhin steht die Volksgesundheit auf dem Spiel, wie einschlägige Studien zeigen.

Im Jahr 2000 hat die Gemeinde Bascharage eine Biomonitoringstudie erstellen lassen, die eindeutig belegt, dass Einwohner aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in der Luxemburgerstraße und der zunehmenden Belastung durch Pkw-Abgase allmählich vergiftet werden. Auch eine zweite Studie aus dem Jahr 2004 bestätigt, dass die gemessenen Stickstoffdioxidwerte weit über den zulässigen europäischen Grenzwerten liegen. Auch die Benzolwerte liegen über den u.a. in Frankreich festgehaltenen Qualitätszielen zur Prävention und zum Schutz der Gesundheit.²

Eigentlich hätte der Bürgermeister von Bascharage angesichts dieser Befunde längst ein Fahrverbot für diese Straße verhängen müssen. Doch die Gemeindeverantwortlichen haben dem Staat vertraut, als dieser den Bau der Umgehungsstraße in Aussicht stellte.

Parteiübergreifender Konsens

Wenn die Einwohner von Bascharage also heute eine Umgehungsstraße fordern, dann tun sie dies nicht nur, weil sie durch ständigen Lärm belästigt werden und weil die „avenue de Luxembourg“ zu den gefährlichsten Straßen des Landes zählt. Sie tun es vor allem auch, weil betroffene Einwohner zunehmend unter gesundheitlichen Problemen leiden. Dies erklärt auch, weshalb es in der oft kontrovers diskutierten Lokalpolitik von Bascharage einen parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage gibt. Ja sogar „Déi Gréng“, die sicherlich nicht dafür bekannt sind, neuen Straßenbauprojekten wohlwollend zu begegnen, haben sich klar und deutlich für den Bau einer Umgehungsstraße ausgesprochen.

Seit geraumer Zeit schreibt die Regierung jedes Jahr über 50 Millionen Euro für den Bau der dringend benötigten Umgehungsstraße ins Staatsbudget ein, doch es passiert nichts. Die bereitgestellten Kredite werden kaum genutzt, sie werden lediglich im darauffolgenden Jahr überschrieben.³ Da der Bau der Umgehungsstraße unter staatliche Kompetenz fällt, bleiben den Lokalpolitikern weiterhin die Hände gebunden. Sie müssen sich damit begnügen, weitere Biomonitoringstudien in Auftrag zu geben, die ohnehin nur die Ergebnisse vorhergehender Studien bestätigen. Mit Blick auf die kommenden Gemeindewahlen werden sie vielleicht erneut eine Resolution im Gemeinderat verabschieden, die den sofortigen Bau der Umgehungsstraße fordert. Diese gutgemeinten Taten werden im „Nachhaltigkeitsministerium“ aber wohl kaum für Aufregung sorgen.

Regierung muss Farbe bekennen

Was in Bascharage dringend gebraucht wird, ist ein geeintes Vorgehen aller politischen Fraktionen. Gemeinsam müssen sie mithilfe der Einwohner das einklagen, was ihnen seit Langem versprochen und bislang immer vorenthalten wurde. Mit der staatlichen Hinhaltetaktik muss endgültig Schluss sein. Wenn in Zukunft erneut von den Einwohnern aus Bascharage verlangt werden sollte, nationale Verantwortung zu übernehmen, dann müssen zuvor verbindliche und endgültige Zusagen her, was den Bau der Umgehungsstraße angeht.

Den Einwohnern von Bascharage reicht´s!

Yves Cruchten

LSAP-Gemeinderatsmitglied

1 Quelle: pch.etat.lu (modélisation du trafic journalier moyen 2009)

2 Quelle: Biomonitor, abschließender Bericht; April 2004

3 Siehe Staatshaushalt (plan pluriannuel)

Auch die Einwohner der beschaulichen Gemeinde Bascharage können ein Lied von Einschnitten in soziale Dienstleistungen singen, wie die einseitig vom Bürgermeister beschlossene Aufgabe des Nachbarschaftsdienstes (CIGL) „Passe-Partout“ oder die substanziellen Taxenerhöhungen, die es erst möglich machten, einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt aufzustellen.

Keiner hierzulande schreit lauter, wenn es darum geht, Sozialleistungen zu kürzen oder den Lohnindex abzuschaffen, als eben CSV-Präsident und Bürgermeister Michel Wolter.

Wer diese Maßnahmen in Frage stellt, wird als dämlich oder verantwortungslos dargestellt, denn nur die CSV kann die komplizierten Wirtschaftsdaten richtig deuten und die sagen uns: Sparen, sparen, sparen!

Die Leserbriefeschreiber bringt es daher auf die Palme, wenn dieselben Sparapostel sich aus den Kassen von Staat und Gemeinde bedienen, um ihren eigenen Zwecke zu dienen. Böswillige Zungen behaupten gar, Michel Wolter, der seinen Vorgänger und Parteikollegen aus dem Bürgermeisteramt schasste, inszeniere dieses Spektakel nur zur Befriedigung seines eigenen Egos oder in der Hoffnung, das ganze Theater würde ihm und seiner CSV bei den anstehenden Gemeindewahlen helfen …

Ich möchte mich nicht an diesen Spekulationen beteiligen, erkenne jedoch in der prunkvollen Ausstellung der „Gëlle Fra“ in Niederkerschen den erbärmlichen Versuch, die nicht-existierende Kulturpolitik der letzten 10 Jahre vergessen zu machen.

Das letzte größere kulturelle Ereignis in der Gemeinde Bascharage war – ironischerweise – eine Ausstellung im Jahr 2000 über Claus Cito und dessen Lebenswerk. Seither beschränkt sich die Kulturpolitik der Gemeinde Bascharage auf die Auszahlung von Vereinssubsidien. Glücklicherweise gibt es noch die hochwertigen Konzerte der lokalen Gesangs- und Musikvereine sowie die hervorragende Musikschule, ansonsten wäre Bascharage kulturell wohl komplett ausgetrocknet.

Bereits im Jahr 2000, als die Koalition aus CSV, DP und Grünen die Geschäfte übernahm, wurden die Wähler mit dem Versprechen geködert, endlich ein angemessenes Kulturzentrum für die Gemeinde Bascharage und ihre vielen kulturschaffenden Vereine und Einwohner zu erhalten. Im Jahre 2004 wurde ein Architektenbüro mit dem Bau eines Kulturzentrums, das den schönen Namen „La Pléiade“ tragen sollte doch nie gebaut wurde, für fast 11 Millionen Euro beauftragt. Heute findet man im Gemeindehaus anscheinend weder die Pläne, noch die von den Vereinen damals eingereichten Ideen und Vorstellungen zu diesem Projekt, wieder. Als im Jahre 2005 die neue Schule eingeweiht wurde, sprach der damalige Bürgermeister noch vom neuen Kulturzentrum, das dieses Areal bald vervollständigen sollte. Heute, fünf Jahre später, steht immer noch vor den Schulgebäuden „Op Aker“ (nicht „Acker“ wie es fälschlicherweise von der Gemeinde genannt wird) in großen Buchstaben geschrieben: „Schoul, Sport a Kultur“, obwohl der Bau eines Kulturzentrums in weite Ferne gerückt ist.

Auch eine öffentliche Bibliothek sucht man in Bascharage vergebens: Zwischen all den Sporthallen (zusätzlich zu zwei Infrastrukturen für Tischtennis, vier Fußballfeldern, gönnt die Gemeinde sich gerade eine 4. Sporthalle für die beiden einzigen Hallensportvereine, Handball und Basketball) findet man anscheinend keinen Platz mehr für derartige „Nebensächlichkeiten“…

Immer wieder betonte der neue Bürgermeister Michel Wolter, Bascharage brauche kein eigenes Kulturzentrum, dieses solle höchstens auf regionaler Basis mit den Gemeinden Petingen und Differdingen geplant werden. Dabei vergisst er, dass seine Amtskollegen aus den Nachbargemeinden, ihre Hausaufgaben bereits seit langem gemacht haben und ihre Gemeinden beachtliche Infrastrukturen für die Kultur bereitstellen. Und ob die beiden anderen Gemeindeväter, Interesse an einer regionalen Kulturstätte in Bascharage haben, wage ich zu bezweifeln.

Auch die Fusion mit Küntzig wird hier nicht viel ändern, da auch in Clemency und in Fingig die Vereine auf adäquate Räumlichkeiten warten. Natürlich war das Kulturzentrum auch Gegenstand bei den Fusionsverhandlungen, doch die Fürbitter in Sachen Kultur wurden von den Majoritätsparteien abgespeist mit der wundersamen Idee des Bürgermeisters, in beiden Sektionen je ein „Treff“ einzurichten … Dass es ihm am Ende doch nicht so ernst gemeint war mit dem „Käerjenger Treff“ und dem „Kéinziger Treff“, erkennt man schon daran, dass beide „Treffs“ erst auf der 2. Prioritätenliste der Fusionsinvestitionen stehen. Diese Projekte sollen nur dann verwirklicht werden „falls es uns die finanzielle Situation der Gemeinde noch erlauben sollte“.

Und so lange muss die Harmonie Municipale Bascharage immer noch in die Hallen eines wohlwollenden Busunternehmens ausweichen, um ihre erstklassigen Galakonzerte zu spielen. So lange werden die Theaterzuschauer in der spärlichen Hall 75 kalte Füße bekommen, wenn sie im Winter einer Vorstellung beiwohnen und so lange werden die Hobbymaler und  -künstler ihre Werke im Treppenhaus der Sporthalle ausstellen müssen. Dieses Jahr musste auch die Musikgesellschaft aus Oberkerschen ihr 100jähriges Bestehen im städtischen Konservatorium respektive in einem angemieteten Festzelt feiern.

Anstatt in eine langfristige und nachhaltige Kulturpolitik zu investieren, wird auf populäre und nationalistische Ressentiments gesetzt und versucht mit Events à la „Gëlle Fra“ die Defizite der Gemeinde in Sachen Kultur zu vertuschen. Den Einwohnern soll damit das Gefühl vermittelt werden, dass ihre Gemeinde einmal, wenn auch nur für ein paar Tage, zum kulturellen Nabel des Großherzogtums wird. Dabei ist der Bau eines Kulturzentrums mit einer öffentlichen Bibliothek, mit Proberäumen für die Musik- und Theatergesellschaften gekoppelt an die Musikschule, die dieses Kulturzentrum auch tagsüber beleben könnten, längst überfällig.

Die Helfer bei diesem kostspieleigen doch vergänglichen Spektakel kommen nicht aus den Reihen der kulturinteressierten Mitbürger und Mitbürgerinnen, auch nicht aus der für diese Zwecke eigentlich vorgesehen Kulturkommission, sondern aus der eigenen Partei: Kulturministerin Modert spendiert in Krisenzeiten 100.000 Euro, das Luxemburger Wort wird zum Medienpartner der Veranstaltung und eine befreundete Beraterfirma verdient sich mit Werbeaufträgen und Broschüren eine goldene Nase.

Der Zweck heiligt die Mittel, auch in Bascharage. Geschröpft und getäuscht werden am Ende die Bürger und Steuerzahler…

Das Pilotprojekt des öffentlichen Personennahverkehrs wird nicht erweitert. In einer Versammlung wurde den Gemeindeverantwortlichen am Dienstagmorgen mitgeteilt, dass der „Ruffbus“ ab 30. Juni abgeschafft wird.

Dan Elvinger

Grund für die Einstellung durch das Transportministerium sollen nicht erreichte Ziele und ein zu hoher Kostenfaktor im Vergleich zur Nutzung sein.
„Von vornherein war den Gemeinden klar, dass das Projekt auf zwei Jahre beschränkt ist. Trotzdem hegten die Gemeinden Hoffnungen, dass es danach weitergeht. Leider wurden die Gemeinden erst kurz vor Ablauf der Konvention über den Tatbestand informiert. Ich muss jedoch dazu sagen, dass auch die Gemeindeverantwortlichen zu spät reagiert haben“, so Yves Cruchten, Gemeinderatsmitglied in Bascharage. Im Durchschnitt wurden 3.000 Fahrten pro Monat durchgeführt. Vor allem Schüler und Rentner nehmen den Dienst in Anspruch.

Problem: Transport auf dem Land

„Auf den Hauptachsen fahren stündlich Busse. Das wahre Problem sind die Verbindungen zwischen kleineren Dörfern“, erklärt der Steinforter Bürgermeister Guy Pettinger.
Zur Erinnerung, der Rufbus wurde im Jahr 2008 als Pilotprojekt eingeführt. Der Dienst ist Bestandteil des Konzepts „mobil2020“ des Nachhaltigkeitsministeriums und strebt die Verbesserung des nationalen Busnetzes an. Für den Feldversuch wurde der Kanton Capellen ausgesucht. Das Pilotprojekt wird zu einem Drittel von den Gemeinden des Kantons Capellen und zu zwei Dritteln von Verkehrsverbund und Nachhaltigkeitsministerium finanziert. Guy Pettinger wurde genau wie seine Amtskollegen von dieser Entscheidung überrascht: „Uns wurde gesagt, dass es sich bei diesem Transportmittel um einen gewissen Luxus handelt und dies nicht weiter finanziert werden kann. Wir haben jedoch angefragt, den Dienst noch bis zum 15. Juli zu erhalten, um die Jugendlichen noch bis dahin zur Schule zu befördern.“ Da die Verträge mit dem Betreiber der Rufbusse Ende des Monats auslaufen, müssen in dieser Hinsicht Verhandlungen geführt werden.

Soziale Benachteiligung

Laut dem LSAP-Bürgermeister ist die Einstellung eine weitere Schwächung für bereits sozial Schwache. „Nicht jeder hat die Möglichkeit, sich ein Auto zu leisten. Diese Leute sind auf dieses Angebot angewiesen.“

Guy Pettinger weist daraufhin, dass die betroffenen Gemeinden ein solches Konzept finanziell nicht allein tragen können.
Yves Cruchten bedauert, „dass der Rufbus abgeschafft wird. Dieser Dienst erfüllt nämlich auch eine soziale Funktion. Nun sollten die Bürgermeister aus dem Kanton Capellen reagieren und nach einer Lösung für dieses Problem suchen.“

Gilles Dostert, Generaldirektor des Verkehrsverbunds, gibt sich eher bedeckt zu diesem Thema. „Wir werden nächste Woche die Erkenntnisse aus diesem Pilotprojekt vorstellen. In unserer Konvention steht, dass das Projekt zwei Jahre andauern wird.“ Ursprünglich war das Pilotprojekt für ein Jahr vorgesehen. Da die Verantwortlichen nicht die nötigen Schlüsse aus den Ergebnissen ziehen konnten, wurde das Projekt um ein Jahr verlängert.

Artikel aus dem Tageblatt 3.6.2010

Et ass Schued, datt de Ruffbus net weidergefouert get, dat warr eng Initiative vun der Mobilitéitszentrale (e Pilotprojet) dee vun de Gemengen an och bei villen Awunner beléiwt war. Elo gëllt et sech als Gemengen aus dem Kanton zesummen ze setzen fir ze kucken ob ee net kinnt esou en Déngscht selwer organiséieren (wou sécher awer d’Modalitéiten nach misste frësch diskutéiert ginn).

Gëschter war di éischt offiziell Sëtzung ënnert dem neie Buergermeeschter Michel Wolter. U sech war näischt spektakuläres ze diskutéieren, intressant war awer d’Aféierungsried vum neie Buergermeeschter. “Käerjeng 2020″ heescht de Slogan mat dem hien lo 20 Méint laang wäert duerch d’Generalversammlungen zéien fir de Bierger ze verkréckelen datt et nawell en Zukunfstprojet fir eis Gemeng get (wat mer bis elo op alle Fall vermësst hunn), an der Hoffnung, datt d’Bierger der CSV am Oktober 2011 nach emol eng Chance ginn. Ech hunn awer d’Impressioun, datt dat weder den Zukunftsprojet vun der CSV, nach vun der CSV-DP-Déi Gréing Majoritéit ass, mee dat et sech hei juste an eleng ëm di perséinlech Visiounen vum Michel Wolter handelt.

Egal. Wann den Här Wolter dervu schwätzt, datt de Staat eis Gemeng net eescht hëllt (Stéchwierder: Industrie a Contournement), da muss ech him Recht ginn. Froen awer direkt hannendrop: Wie soutz dann iwwert ee Jorzéngt an der Regierung, am Inneministär ?! Wie sëtzt da schon zanter 1984 an der Chamber, als Députéierten oder als Fraktiounspresident ?! Hätt dës Persoun net kënnen an der Vergaangenheet sech e bessi méi ëm eis Gemeng beméihen ? Elo op emol wou dës Persoun, géint säi Wëllen (!), d’Geschécker vun eiser Gemeng leede muss (!) gesäit alles anescht aus ?

Allez, Allez ! Mäer brauchen en Zukunftsprojet, Jo! Mäer musse mam Staat iwwer verschidden Dossier’en streiden, Jo! Mäer mussen eis awer och ëm d’Suergen vun haut këmmeren, ëm de Projet “Käerjeng 2010″.  D’LSAP wäert dat weiderhin maachen, mat Engagement a Konsequenz!

Karrikatur: Carlo Schneider (tageblatt)

(Artikel aus dem Tageblatt 25-1-2010) Ab dem 1. Januar 2010 soll der Wasserpreis laut der EU-Wasserrahmenrichtlinie in allen Gemeinden kostendeckend sein. Der Präsident der LSAP Bascharage, Yves Cruchten, lud infolgedessen die Mitglieder der Sektionen aus dem Kordall zu einem „Tag des Wassers“ ein.

BASCHARAGE – Damit die Teilnehmer sich ein präzises Bild von der aufwendigen und kostenintensiven Aufbereitung des Trinkwassers machen konnten, standen zwei Besichtigungen auf dem Programm.

Am Vormittag nahmen die Teilnehmer an einer Führung des „Syndicat des eaux du sud“ (SES) in Koerich teil. Das dort geförderte Quellwasser stammt ausschließlich aus der geologischen Formation des Luxemburger Sandsteins im Gebiet des Eischtals. Beim Durchsickern wird das Wasser durch die Erdschichten gefiltert und gereinigt und gelangt in Form von Quellen wieder an die Oberfläche, ehe der Wasserkreislauf wieder von vorne beginnt.

Am Nachmittag folgte dann die Besichtigung der interkommunalen Kläranlage Siach von Petingen. Dort wird das Abwasser des Einzugsgebietes der Korn behandelt. Nach einer mechanischen Klärung, einer biologischen Klärung und anschließender Schlammbehandlung wird das Wasser wieder der Korn zugeführt. Besonders in dieser Anlage wurde den Teilnehmern bewusst, wie aufwendig die sorgfältige Aufbereitung der Abwässer ist. Da das Ende 2008 verabschiedete Wasserrahmengesetz auf kommunaler Ebene etliche Fragen aufwirft, luden Yves Cruchten, Georges Engel und der Leiter der Kläranlage, Raymond Erpelding, die Teilnehmer der LSAP-Sektionen zu einer Gesprächsrunde ein. Die wirtschaftliche Kostenanalyse, die der Tarifgestaltung laut Gesetz zugrunde liegen soll, hat sich als extrem schwierig erwiesen. Eine korrekte Berechnung ab 1. Januar ist deshalb äußerst problematisch und bedarf wohl mehrerer Nachbesserungen.

(Photo: Tageblatt)

Da laut der Überzeugung des LSAP-Gemeindeforums die Gestaltung des Wasserpreises sowohl sozialen als auch ökologischen Kriterien genügen muss, ergeben sich verschiedene Rechnungsmethoden. Wasser ist ein lebensnotwendiges Allgemeingut und die Grundversorgung mit Trinkwasser muss für alle Bürger gewährleistet sein, der Verschwendung von Wasser muss jedoch Einhalt geboten werden. Der Wasserpreis kann beispielsweise variabel gestaltet werden, gezahlt wird ein Preis pro Kubikmeter, in welchem Netzkosten, Taxen und Wasser enthalten sind. Eine andere Möglichkeit ist die Aufteilung des Wasserpreises in einen fixen und einen variablen Anteil. Der fixe Anteil entspricht den Netzkosten und richtet sich nach der Art des Anschlusses, die variable Komponente richtet sich nach dem Wasserverbrauch. Preisunterschiede gibt es in den verschiedenen Gemeinden bei den Netzkosten, hauptsächlich bedingt durch die Bevölkerungsdichte. Weniger dicht besiedelte Gemeinden müssten ihren Bürgern aufgrund des ausgedehnten Leitungsnetzes einen sehr hohen Wasserpreis verrechnen.

Um die soziale Komponente in den Wasserpreis einfließen zu lassen, könnte ein gestaffelter Wasserpreis eine mögliche Lösung sein. Als lebensnotwendig wird ein Verbrauch von zwölf Litern pro Tag angesehen. Diese Menge könnte aus dem Prinzip der Kostendeckung herausgenommen werden und günstiger angeboten werden. Im gleichen Sinne könnten Subventionen die Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten. Einen paradoxen Effekt hat das Kostendeckungsprinzip beim Einsparen von Wasser. Verbrauchen die Haushalte aufgrund des hohen Preises weniger, werden die, vor allem aus Fixkosten bestehenden Aufbereitungskosten auf eine geringere Quantität aufgeteilt, was schlussendlich einer erneuten Erhöhung des Wasserpreises gleichkommt. ph

 Article Le Quotidien  “Les socialistes se jettent à l’eau”

Gallerie photos : lsap-petange.lu

Wann Dir haut sollt kal Féiss kréien, da beschwéiert iech net, och eis Museken an eisen Theater dinn all Kéiers 2 Puer Huesen un wann se hei am Wanter optrieden. D’Heizung kann ee net umaachen, da versteet ee säin eegent Wuert net méi.

Ech soen dat heiten och net ganz ouni Hannergedanken: Zanter bal 15 Joer schwätze mer hei an der Gemeng dervun eis en anstännege Kulturzentrum ze ginn, keen Trifolion, kee Pei-Musée, mee eng adäquat Infrastruktur fir eis kulturschaafend Leit an eis Veräiner. Och ënnert eisem neie Buergermeeschter gëtt dëse Projet op di laang Bänk gedréckt, dh et denkt keen drun en unzepaken.

Dir mierkt léif Komerodinnen a Komeroden, ech sinn amgaang dës Tribune ze mëssbrauchen, déi der mer haut op eisem Südbezierkskongress gitt.

An ech schumme mech och net dofier, well et gëtt grad zu dësem Ament a grad hei zu Käerjeng villes ze soen:

D’Gemeng Käerjeng gëtt eis e gutt Beispill wéi een d’Gemengepolitik NET soll upaken:

Dës Gemeng gëtt gefouert vun enger Schwaarz-Blo-Gringer Koaltioun. An däer sech dat Gringt an dee Bloen awer de Posten am Schäfferot mussen deelen (dh jidereen 3 Joer), e Postesplitting also géint deen sech dee fréieren Inneminister Wolter ëmmer gewiert huet. E Splitting den hien u sech wollt bei mat enger Reform vum Walgesetz am Joer 1997 verbidden.

Gesplitt gouf awer net nëmmen de Schäffeposten, och de Buergermeeschter huet no 2 Joer gewiesselt. Dësen hat awer net vill Zäit sech anzeliewen, well och hien gouf 2 Joer drop ausgestosch géint e fréiere Minister fir deen d’CSV keng Plaz méi hat, weder an der Regierung nach an hierer Chamberfraktioun.

Eis Gemeng krut demno zanter de läschte Walen, den 3. Buergermeeschter an dee 4. Schäfferot. Niewebäi ass och nach de Vertrieder vun der Biergerinitiative bei d’CSV gewiesselt.

Wien do nach eens geet, virun dem zéie mer den Hutt!

D’CSV beweist eis domadder, datt se sech méi ëm hir eegen Intressien an ëm d’Poste beméit wéi ëm d’Bierger an deenen hir Problemer a Suergen. Dofir geet vun eis e kloeren Appel un d’CSV: Dat Gestreids am Schäfferot an och an der CSV muss direkt ophéieren ! Dir schwaarz Kollegen: Bäisst  op d’Zänn, et si just nach knapps 20 Méint bis di nächst Gemengewalen, ech verspriechen äech, mäer Sozialisten wäerten eist Bescht maachen fir äech dann z’erléisen !

Dobäi ass dëst e wichtegen Ament fir eis Gemeng! Sti mer dach net kuerz virun enger méiglecher Fusioun.

Nee, net d’Fusioun vu Bofferding mat Dikkrech, mee d’Fusioun vu Käerjeng mat eiser Nopeschgemeng Kéinzeg. Aus Käerjeng mat bal 8000 a Kënzeg mat knapps 2000 Awunner kënne mer hei am Kordall e wichtegen Zesummeschloss maachen. D’LSAP steet kloer zu dëse Fusiounsgespréicher, schliisslech hu mir gehollef de Steen un d’Rullen ze bréngen. Fir dat nach emol z’ënnersträichen, hu mer eis als 2 LSAP-Sektiounen zesummegedoen fir dëse Kongress z’organiséieren. Mäer wëllen domadde symboliséiren, datt mäer Sozialiste prett sinn fir e Schratt méi wäit ze goen.

Mäer wëllen awer keng Fusioun nëmme fir datt de nächste Buergermeeschter e Vollzäitbuergermeeschter gett.

Mäer wëllen och keng Fusioun fir dem engen oder anere seng politesch Karriär ze relancéieren.

Mäer wëllen och keng Fusioun wëll mer komplexéiert wären par rapport zu deenen anere Gemengen aus dem Kordall.

Mee mäer wëllen eng Fusioun déi den Awunner, dës an déi Säit vum Schack, e reelle Mehrwert bréngt. Dofier solle mer eis di néideg Zäit huelen fir dat ze plangen. Mäer sollen e gemeinsame Projet ausschaffen, d’Politiker, zesumme mat den Awunner. Eng Fusioun mat dem Briecheisen erbäi ze féieren, bréngt kengem eppes.

A senger éischter Usprooch als neie Buergermeeschter huet de Michel Wolter eis vu sénge Visiounen fir Käerjeng verzielt. Den Helmut Schmidt hat emol zum Willy Brandt gesot: Wie Visiounen huet soll bei den Aendokter goen.

Natierlech brauchen brauche mer Visiounen, mäer brauchen awer virun allem konkret Entwécklungskonzepter fir dës Gemeng an dëser Regioun: Wuer gi mer? Wat wëlle mer? Wat fehlt eis ? Wat brauche mer?

Mäer brauche Politiker déi sech ëm d’Wuel vun den Awunner këmmeren a net ëm hier perséinlech Visiounen an hier eege politesch Karriär !

Sou, lo sinn ech menger Roserei e bëssi lass ginn, a wënschen iech am Numm vun all menge Komerode vu Käerjeng a Kënzeg e schéint a gesond neit Joer 2010 an en intressante Kongress. Gidd duerno roueg nach e Patt huelen oder eppes iessen, eis Gemeng huet och méi schéi Saachen ze bidden wéi dës bleche Këscht.

Foto: Isabell Finzi (Tageblatt)

Um Enn vun dëser Sëtzung huet de Buergermeeschter Jeannot Halsdorf (CSV) séng Démissioun eragereecht. Ech wëll dës Démissioun net kommentéieren. Fait ass awer datt mer e stännegt Gedeessems hunn zu Käerjeng an der Gemeng. Lo get dat well deen 3. Buergermeeschter an dee 5. Schäffen zanter de Walen 2005. Et giff héich Zäit ginn datt mer eis mol rem mat de Bierger a sénge Problemer befaassen amplaz just mat de Posten am Schäfferot…

Hei meng Ried zum Budget 2010 vun der Gemeng Käerjeng:

Fir d’éischt emol wëll ech hei kloer stellen, datt dës Stellungnahm zum Budget sech baséiert op der Interpretatioun déi mäer an eiser Fraktioun vun dem Budgetsdokument maachen. Ech wëll dat hei däitlech maachen well et fir eis immens schwéier ass den Detail vun den eenzelen Projet’en a Budgetsposten ze kréien.

Dat ass esou gewollt vun de Majoritéitsparteien: bei kengem vun de Projet’en am Ausseruerdentleche Budget gett di politesch Oppositioun an d’Aarbechte mat agebonnen obwuel mer net midd ginn dat ze froen. Informéiert iwwer e Projet gi mer fréistens 5 Deeg virun enger Sëtzung. Dat ass esou wéi d’Gesetz et virgesäit, mee dat erlaabt net ëmmer de kompletten Duerchbléck ze kréien.

Wien dëse Budget mat dem vun zejoerts vergläicht, dee mierkt datt mer aneren Zäiten entgéint ginn.

Vun engem Iwwerschoss vu 1,7 Milliounen Euro am ordinäre Budget si mer erofkomm op knapps 600.000 Euro, also manner wéi d’Halschend.

Datt mer iwwerhaapt nach am uerdentleche Budget d’Änner beienee kréien ass ganz eleng duerch d’Erhéijung vun den Taxen, notamment vun der Waasser an Ofwaassertaxe z’erklären. Dës eleng maachen eng 635.000 Euro zousätzlech Recetten par rapport zu 2009 aus. Wann eng Gemeng finanziell an d’Labrente kënnt, da bleiwen hier u sech 4 Méiglechkeeten:

1° E Grëff an d’Reserven

Mee dat mech ee nëmmen 1 mol. Domadde kann een also net dem Trend vu manner Recetten entgéintwierken dee mer u sech virausgesot kréien.

2° Et mecht een eng Schold

(ech menge mäer wären eis heibannen eens, datt mer am Moment mat 17 Mio nach genuch Schold hunn an dofier déi Méiglechkeet ewech fällt, och well ee keng Schold ka maachen fir séng uerdentlech Ausgaben ze finanzéieren)

3° Et erhéicht een d’Steieren an d’Taxen

Dat maache mer dëst Joer an zwar net ze knapps !

4° Et probéiert een ze spueren

An dat léiw Kollegen, dat maache mer leider net mat dësem Budget.

Och wa verschidde Projet’en wéi de Centre culturel (ech kommen herno nach emol dozou) ewechfalen, sou get awer net bei eisen uerdentlechen Ausgaben gespuert. D’Entretienskäschten, de Gaz, d’Elektrescht vun de Gebeier explodéieren : An de läschte Joren hu sech dës Käschte méi wéi verduebelt. Am Konnt vun 2007 koume mer nach op ongeféier 1,2 Mio Euro, sou si fir d’nächst Joer bal 3 Mio firgesinn!!! (Dat ass, wa mer d’Peien bis erausrechnen [-9,5 Mio], een Drëttel vun eisen Ausgaben!) Dëst as bedingt duerch di nei Infrastrukturen aus der rezenter Vergaangenheet. Déi kaschten eben net nëmmen beim Invest, mee och wa se bis do stinn kaschten se Ënnerhalt. Mat de neie Sportsinfrastrukturen déi geschwë kommen, wäerten dës lafend Käschten nach weider klammen. Mee dorunner denkt jo keen, haaptsaach mäer kréien se nach mat Zäite virun de Gemengewalen ageweiht.

Wat eis wonnert, ass datt mer net erëmfannen wou de Schäfferot am ordinäre Budget wëll spueren.

A grad hei ënnerscheede mer eis vun der Majoritéit.

Et get héich Zäit datt mer ufänken verschidden Ausgaben déi einfach vu Joer zu Joer iwwerdroe ginn endlech mol a Fro stellen: Kënne mäer z.B. selwer als Gemeng net och mol ufänken Energie ze spueren ? Musse mer wierklech fir 45.000 Euro e Freedefeier fir Groussherzogsgebuertsdag maachen oder giff net och mi e klengt Fest duergoen?

Mat dësem Budget gett d’Geleenheet verpasst di eenzel Ausgaben op de Leescht ze huelen. Et wär responsabel gewiescht, eng gesond Mëschung ze fannen fir enger Säits méi Recetten ze generéieren an anersäits ze probéieren eis Dépensen erofzedrécken.

Dës Majoritéit vun CSV-DP a Greng awer, geet eleng bei de Bierger déi Sue sichen déi elo am Budget fehlen.

An de läschte Joren hu mer als LSAP méi wéi eemol gesot, mäer wäre net daccord mat de Prioritéite vun dëser Majoritéit. Dat war esou an ass esou. Elo rächt et sech, datt mer als eenzeg Prioritéit just an d’Sportsinfrastrukturen investéieren amplaz z.B. an anstänneg Raimlechkeete vir eis Rettungsdéngschter.

Dir wësst datt eis Sozialisten virun allem de sozialen Aspekt intresséiert. Och hei ënnerscheede mer eis däitlech vun der Majoritéit.

1.100 Euro muss een op d’mannst bezuelen fir e Quartier mat 2 Schlofkummeren an eiser Gemeng ze lounen (cf. Observatoire de l’habitat). Zéie mer déi vun engem Mindestloun of, da bleift net méi vill. Mee dës Majoritéit fënnt et net fir néideg sech ëm d’Wunnengspolitik ze beméien. Keen eenzege Projet vu sozialem Wunnégsbau ass an de läschte Jore réaliséiert ginn, grad de Conträr ass souguer wouer, vun dene puer Gemengewunnéngen déi mer nach hunn, verlount de Schäfferot der un d’Veräiner. Och fir 2010 ass hei kee Projet an Aussiicht.

Och wat den Emploi ugeet an d’Bekämpfung vum Chômage mécht dës Majoritéit just dat allernéidegst. Zwar hu mer endlech no laangem Streiden nees erëm e CIGL hei zu Käerjeng, mee méi geschidd awer och net: Am Budget steet zanter 2004 en Artikel fir jonk Chômeueren op der Gemeng ze beschäftegen. An dene 6 Joer sinn exact 0 !!! Euro dovunner gebraucht ginn. (obwuel mer fir all 10 Euro di mer giffen ausginn, der 8,5 vum Staat erëmkriiten) Dat ass net ze verstoen!

Wéi gesot héije mer eis Gemengetaxen. Ze spiire kréien dat virun allem di kleng Leit. Fir si, déi d’nächst Joer mussen zerguddst an d’Täsch gräifen, gëtt et KENG zousätzlech sozial Leeschtungen vun der Gemeng par rapport zu 2009.

Ech giff awer gären den Här Buergermeeschter och félicitéieren fir dëse Budget.

Net wëll mer eis politesch Iwwerléungen ginge mat der Majoritéit deelen. De Conträr ass de Fall. Mee mäer giffen him gäre félicitéieren well hien et fäerdeg bréngt, déi Demokratesch an di Greng Partei derzou ze kréien fir dëse Budget ze stëmmen. 

Ech erënneren drun, datt d’DP am Joer 2005 mat engem eenzege Programmpunkt an d’Wale gaang ass, an zwar de Bau vun engem Kulturzentrum. Vun dësem Projet schwätze mer elo zanter iwwer 10 Joer. Zejoerts huet de Schäffen Lentz e Plädoyer gehalen fir datt endlech dee Projet soll réaliséiert ginn, jo wann een him nogelauschtert huet, huet ee gemengt mäer kriiten haut d’Pläng gewisen. Näischt ass geschitt! De Credit de Démarrage fir de Centre culturel get och 2009 net ugepak, grad ewéi di Jore virdrun steet dëse Betrag just dran fir den Här Lentz ze berouegen. Leo, et ass Schued, du gëss all Joers op e Neits vertréischt mat dem Projet. Ech hoffen datts de geschwënn erkenns datt d’CSV iwwerhaapt net drun denkt fir esou e Kulturzentrum ze bauen. Elo wou et finanziell méi enk get, fällt den dote Projet souwisou schon ewech!

Och di Greng Partei muss bei dësem Budget ferm Schlécken! Virun 2 Joer nach stounge Krediter am Budget fir eng „Energiespuerkampagne“. Dëse Kredit ass net ugepak ginn. Op d’Energiespuerkampagne waarde mer nach haut an och dat anert Joer, ëmsoss. Di vun dene Gréngen zu Recht héichgehale net motoriséiert Mobilitéit steet just zur Belustigung am Budget. Fir de „Plan de Déplacement non-motorisés“ waren 2008 an 2009 jeweils 75.000 Euro virgesinn, keen Cent dovunner ass gebraucht ginn. Fir 2010 ass ze fäerten datt et genee esou virugeet. Déi Gréng ginge sech wënschen wa mer verstärkt op ereneierbar Energie setzen. Mee eis Gemeng ass ze knéckeg fir de Novanaturstroum ze kafen.

Jo, och di Greng musse sech froen: wéi gréng ass dëse Budget iwwerhaapt ?

Dëse Budget ass net gréng och net blo en ass virun allem schwaarz.

Et get och eenzel gutt Elementer an dem Budget mee no all deenen Iwwerléunge déi ech äech lo virgeluet hunn, kënne mäer Sozialisten weder de Rectifié 2009 nach de Budget 2010 matstëmmen.