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„It’s the economy, stupid!“

Dieser berühmte Slogan von Bill Clintons Chefstrategen James Carville prägte nicht bloß die US-Wahlkampagne im Jahre 1992 sondern gilt seither als das Leitmotiv bei fast allen Wahlen, ob auf dieser Seite des Atlantiks oder auf der anderen. Seit der erfolgreichen Clinton-Wahlkampagne gibt es jedenfalls die vorherrschende Meinung, dass die Wirtschaftslage Wahlen entscheidet.

Auch im beschaulichen Luxemburg trugen 2013 die schwächelnde Wirtschaft und die schlechten Staatsfinanzen zum Wechsel auf der Regierungsbank und im Parlament bei. Selbstverständlich gehörten dazu ebenfalls die Geheimdienstaffären und die absolute Stur- und Borniertheit der CSV, die quasi einen Alleinanspruch auf Regierungsbildung forderte (und auch heute noch fordert). Doch wollten die Wähler wirklich dieser Partei vertrauen, die Finanzlage in den Griff zu bekommen und den Haushalt zu sanieren? Eine Partei, die offenbarte, dass sie nicht einmal einen Laden mit 50 Beschäftigten wie den Geheimdienst führen konnte?

Seit 2013 hat sich vieles getan in Luxemburg. Viele der ewigen Baustellen in der Politik wurden beherzt und entschlossen angepackt. Neben den vielen gesellschaftspolitischen Reformen, den Reformen beim Staat und bei den Gemeinden, der Neuordnung der Verhältnisse zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften ist doch vor allem die Tatsache, dass die Staatsfinanzen wieder im Lot sind und die Wirtschaft wieder brummt ein großes Verdienst dieser Regierung. Selbstverständlich gehört dazu auch eine bessere internationale Konjunktur, vergessen darf man allerdings nicht, dass zu Beginn der Legislaturperiode tiefgreifende Reformen unternommen wurden, die auch heute noch nachwirken: Am „Zukunftspak“ wurden alle beteiligt, die einen mehr und die anderen weniger, dennoch war es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller hier lebenden und arbeitenden Menschen. Der „Zukunftspak“ war unpopulär und dennoch wirksam.

Wie schaut es nun aus im Wahljahr 2018? Die Wirtschaft brummt mit +4,5% und auch mittelfristig wird sie über 3% liegen. Die Haushaltslage hat sich verbessert. Die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig. Wirtschaftsminister Etienne Schneider bemüht sich unerlässlich, unsere Wirtschaft zu diversifizieren, damit wir endlich nicht mehr ausschließlich am Tropf des Finanzplatzes hängen. Luxemburg kennt zurzeit eine Re-Industrialisierung, wer hätte das noch vor Jahren geglaubt? Das Ganze zum Wohl der arbeitenden Menschen. Die ganz großen des IT-Sektors haben Luxemburg auf der Landkarte, dank des unermüdlichen Einsatzes unseres Wirtschaftsministers. Unter seiner visionären Politik entwickelt sich Luxemburg zu einem internationalen Vorreiter in der Weltraumindustrie.

Positive Bilanz kein Garant für Erfolg

Trotz Carvilles Mantra sollten die Regierungsparteien sich in Acht nehmen: ganz geschickt hat es die größte Oppositionspartei CSV bis heute fertiggebracht, zu keinem einzigen der oben genannten Themen einen Vorschlag zu unterbreiten. Nicht ein einziger klitzekleiner Gegenvorschlag war zu hören, als die Regierung 257 Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung machte! Weder zur Industriepolitik, noch zur Wirtschaftsdiversifizierung hat diese doch so stolze Partei ein Wort verloren und sie begnügte sich allemal mit populistischem Geplänkel, indem sie der Regierung Uneinigkeit bei Standortfragen bei der Steinwolle- oder Joghurtfabrik vorwarf. Was die CSV tun würde, wie sich die Christsozialen entscheiden würden, bleibt allerdings das große Geheimnis. Die CSV hat ihre Zeit in der Opposition regelrecht ausgesessen: in den letzten 5 Jahren hat sie keine entsprechenden Alternativen präsentiert, keine Vorlagen, keine Gesetzesvorschläge, nichts! Rein gar nichts! Ob diese Blockadehaltung und buchstäbliche Arbeitsverweigerung wirklich im Dienst unseres Landes ist, darf man durchaus hinterfragen.

Und wer geglaubt hatte, dass wir nun, zwei Monate vor dem Wahltermin, endlich Konkretes seitens der CSV serviert bekämen, der hat sich geirrt: kaum forderte Claude Wiseler, man müsse die Renten kürzen, ruderten er und seine Partei wieder zurück und meinten nur noch, man müsse sich Gedanken über deren zukünftige Absicherung machen. Bei der ebenso wichtigen Frage der Landesplanung fiel derselben CSV ein, dass man ja früher mal gefordert hatte, per Zwangsfusionen die Zahl der Luxemburger Gemeinden auf 60 zu reduzieren. Doch auch diese Idee erwies sich als Rohrkrepierer und man vermeidet tunlichst, noch darüber zu sprechen.

„Wien näischt mécht, deen näischt brécht“

Während sämtliche Parteien ihr Wahlprogramm verabschiedet und veröffentlicht haben, bleibt die CSV im Vagen, im Ungefähren. Kurzum: sie schläft und hofft, dass auch der Wähler schläft und es nicht mitbekommt.

Wenn die Umfragegurus Recht behalten, dann könnte die CSV ein Land mit vollen Kassen und mit niedriger Verschuldung „erben“, ein Land, in dem die Gesetzgebung und die Politik den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen, ein modernes Land, das in seine Zukunft investiert und mit Zuversicht nach vorne schaut.

Aber wollen wir wirklich dieses Land denen in die Hände geben, die schlafen, denen die zaudern und von denen wir nicht wissen wohin die Reise gehen soll?

Yes, it’s the economy, stupid! Aber nicht nur! Es geht auch und vor allem um die Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten. Sie verdienen es, dass Politiker in ihrem Interesse arbeiten und dass sie ihnen vor den Wahlen reinen Wein einschenken. Es geht in den nächsten Jahren um die gerechte Verteilung des eben von der Wirtschaft erarbeiteten Wohlstands. Die LSAP hat dazu klare Aussagen in ihrem Programm gemacht (Erhöhung des Mindestlohns, Verbesserung des Sozialstaats, Re-Indexierung des Kindergeldes, Ausdehnung des Jahresurlaubs, Reduzierung der Arbeitszeit usw.). Von der CSV erwarten wir das auch!

Artikel erschienen im Tageblatt vom 11.8.2018

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