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Lëtzebuerger Land: Klare, sozialpolitische Kante zeigen!

In der vergangenen Legislaturperiode waren die Sozialisten die treibende Kraft in der Regierung und haben zahlreiche „heiße Eisen“ angepackt, die seit Jahrzehnten in den Schubladen einiger Ministerien verkümmerten: so z.B. die Reformen der Gemeindefinanzen, des Rettungswesens, der Neugestaltung der Verhältnisse zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften. Aber auch die Steuerreform und die zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen tragen klar die sozialistische Handschrift. Luxemburg geht es heute besser als vor fünf Jahren: die Wirtschaft hat sich erholt, die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich, die Staatsfinanzen sind wieder im Lot und bedeutende Investitionen wurden getätigt in neue Schulen, neue Straßen und in die öffentlichen Verkehrsmittel.

Diese positive Bilanz ist den drei Regierungsparteien aber nicht in den Schoß gefallen, wie einzelne Oppositionspolitiker immer wieder behaupten. All dies ist das Ergebnis von Fleißarbeit, politischer Courage und dem unbedingten Willen, unser Land nach vorne zu bringen.

Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und die LSAP kann auf eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung zurückblicken. Dennoch stehen wir auch morgen noch vor großen Herausforderungen: Die Schere zwischen arm und reich muss geschlossen werden durch eine gerechtere Umverteilung des geschaffenen Reichtums. Die negativen Folgen des Wachstums auf unsere Mobilität und auf die Wohnungspreise müssen wir in den Griff bekommen. Unsere Umwelt und unser Klima müssen geschützt werden. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft müssen auf die Digitalisierung vorbereitet werden und die Arbeitnehmer vor prekären Arbeitsverhältnissen und Ausbeutung geschützt werden. Auch unsere Schulen müssen sich weiter entwickeln um unseren Kindern die bestmögliche Bildung zuteilwerden zu lassen.

Es bleibt demnach noch viel zu tun für die Sozialisten.
In den letzten Wochen hat die LSAP ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Parlamentswahlen bestimmt. So wurden in den vier Wahlbezirken 25 Frauen und 35 Männer nominiert, gut die Hälfte der Kandidaten treten ein erstes Mal bei nationalen Wahlen an. Somit haben wir unsere eigenen Vorgaben mehr als erfüllt: die Listen stellen eine klare Verjüngung und Erneuerung der LSAP dar, und der Frauenanteil übertrifft erstmals die 40%-Marke.

Zeitgleich wird in den Arbeitsgruppen der Partei intensiv am Wahlprogramm gefeilt, ein Programm, das – so der Wunsch der Parteileitung – eine deutliche sozialistische Handschrift tragen soll und klare Positionen beziehen muss. Obwohl das endgültige Programm erst im Sommer verabschiedet wird, so zeichnen sich bereits jetzt einige Kernforderungen und rote Linien auf, die für die LSAP unabdingbar sind:
Die LSAP verspricht ihren Wählern eine substanzielle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser soll bereits ab dem 1. Januar 2019 um 100 Euro netto steigen.

Auch wird die LSAP sich dafür einsetzen, dass der sogenannte „Tiers payant généralisé“ im Gesundheitswesen eingeführt wird.
Weitere Forderungen der Sozialisten sind die Indexierung des Kindergeldes und eine Entlastung der Steuerklasse 1A, insbesondere der Alleinerziehenden.

Auch in der Rentenfrage bezieht die LSAP im Gegensatz zu anderen Parteien eine klare Position: Die Renten und Pensionen werden nicht angetastet!

Die LSAP wird mit einem resolut sozialpolitischen und fortschrittlichen Profil in die nächsten Wahlen ziehen, und wird sich nicht scheuen, klare Kante zu zeigen und konkrete Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen zu geben. Die LSAP ist und bleibt die treibende Kraft in Luxemburgs Politik.

Gastbeitrag im “Lëtzebuerger Land”

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