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Lëtzebuerger Land: Eigentum verpflichtet!

Für Oppositionsparteien gibt es wohl kaum ein dankbareres Thema als die Wohnungsnot. Sie gehört neben dem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen und der allgemeinen Preisentwicklung zu den beliebtesten Sujets denen sich Oppositionspolitiker bedienen um die Regierenden vorzuführen, ihnen Untätigkeit vorzuwerfen und ihnen die alleinige Schuld an der entsprechenden Problematik zuzuschieben.

Vor allem die größte Oppositionspartei täte gut daran sich etwas zurückhaltender zu äußern, schließlich war sie es,  die die Geschicke in diesem Politikfeld über Jahrzehnte lang gelenkt hat. Wenn sie also jetzt mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt sie unweigerlich und vor allem auch auf sich selbst.

Sachlich betrachtet, kann und darf niemand erwarten, dass eine Regierung binnen fünf Jahren alle Verfehlungen und Irrtümer aus der Vergangenheit beheben kann. Nichtsdestotrotz hat die aktuelle Koalition mit diversen erfolgsversprechenden Initiativen und Reformen auf die Problematik reagiert: ein Mietzuschuss, der sozial schwächeren Haushalten zugute kommt, wurde eingeführt, die Reform des „Fonds du Logement“ wurde umgesetzt, ein Baulückenprogramm aufgelegt und die Kapazitäten bei den staatlichen Bauträgergesellschaften aufgestockt.

Und so werden in knapp zwei Wochen, anlässlich der Orientierungsdebatte im Parlament, die einen von richtungsweisenden Entscheidungen und andere wiederum von verpassten Chancen sprechen.

Ob eine solch undiffernzierte „Lager-Diskussion“ der Sache letzten Endes dienlich sein wird, ist zweifelhaft.

Was unser Land tatsächlich braucht ist eine regelrechte Wohnungsbauoffensive, um den Druck auf Wohnungspreise und Mieten zu mindern. Dabei reduziert sich die Lösung auf die allesentscheidende Frage: Wie kommen wir an das benötigte Bauland um der wachsenden Nachfrage entgegenzukommen?

Genau hier waren alle aufeinanderfolgenden Regierungen zu zaghaft und inkonsequent.

„Eigentum verpflichtet“, dieser sozialphilosophische Grundsatz, der auch in Luxemburg seine Gültigkeit nicht verliert, bedeutet, dass das Recht auf die Verfügungsfreiheit des Eigentums einhergeht mit einer gewissen Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl.

Einerseits muss der Staat den Eigentümer schützen, andererseits darf der Besitz nicht dazu missbraucht werden, um die Allgemeinheit zu schädigen. Spontan fallen einem in diesem Zusammenhang die jahrzehntelangen Streitigkeiten bei der Erschließung der „Place de l’Étoile“ oder der Autobahn Auf- und Abfahrten in Frisingen ein.

Diese beiden Beispiele belegen zur Genüge, dass das Recht auf Eigentum seine Grenzen hat. Enteignung – selbstverständlich gegen eine gerechte Entschädigung – muss in einzelnen Fällen möglich sein. Wenn einige Wenige Bauland und Grundstücke aus Spekulationsgründen zurückhalten und so die Preisspirale ständig weiter ankurbeln, muss der Gesetzgeber im Sinne der Allgemeinheit handeln.

Die LSAP will deshalb das Vorkaufsrecht für Staat und Gemeinden stärken, leerstehende Wohnungen und brachliegendes Bauland besteuern und möglichst viele Grundstücke an der Grenze der kommunalen Bauperimeter aufkaufen. Für letzteres Vorhaben verlangt die LSAP die Schaffung eines nationalen Fonds, ähnlich des „Fonds du Rail“ oder des „Fonds des Routes“. Mit genügend Mitteln ausgestattet und von den auf dem Leerstand erhobenen Steuern gespeist, soll dieser Fonds dem Staat und den Gemeinden erlauben, die fehlenden Grundflächen zu erstehen um zusammen mit der Privatwirtschaft die benötigten Wohnungen zu schaffen.

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