Wie die Autofahrer für dumm verkauft werden

Derzeit treffen sich im Nachbarland Deutschland Vertreter der Autoindustrie und Politik, um zu erörtern, wie man drohende Fahrverbote in deutschen Städten vermeiden kann. Angesichts der extrem hohen Stickoxidbelastung an Hauptverkehrsachsen sehen sich manche Städte in der Pflicht, Ihre Einwohner vor Gesundheitsschäden zu schützen und drastische Maßnahmen zu ergreifen. Ein Gerichtsurteil hält nicht nur fest, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtens sind, es unterstreicht den hohen Stellenwert des Gesundheitsschutzes. Es hält das Fahrverbot für das wirksamste Mittel, über das Städte verfügen, um ihre Verpflichtungen zur Verbesserung der Luftqualität zu erfüllen.

Wer glaubt dies sei bloß ein deutsches Problem, der irrt: Auch im Vielfahrerland Luxemburg wird seit Jahren an verschiedenen Messstationen eine hohe Luftverschmutzung festgestellt. So z.B. in Bascharage, wo mehrere Messungen eine ständige, extreme Belastung durch Stickstoffdioxide ergaben. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation in ihren Richtlinien einen Maximalwert von durchschnittlich 40 μg/m3 im Jahr vorschreibt, misst man in Bascharage bis zu 74 μg/m3 im Monat und der Jahresdurchschnitt liegt bei 55 μg/m3!

Fahrverbot in Luxemburg?

Angesichts dieser extremen Werte müsste eigentlich der Bürgermeister von Bascharage, um die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, die Hauptstraße für alle Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten sperren. Soweit soll es nicht kommen und die lokale Lösung heißt: Umgehungsstraße.

Die Einwohner aus Käerjeng wird dies freuen, doch anderswo bleibt die Luftverschmutzung ein Thema. Besonders die zahlreichen Dieselautos und LKW’s verpesten unsere Luft. Jahrzehntelang wurde der Selbstzünder von der Politik gefördert und vom Kunden geschätzt. Die rezenten Skandale um getürkte Abgaswerte und falsche Angaben von Verbrauchs- und Emissionswerten haben gezeigt, dass sowohl die Politik, als auch die Kunden und schlussendlich alle steuerzahlenden Bürger von der Automobilindustrie getäuscht, belogen und betrogen wurden. Besonders perfide ist die Tatsache, dass technische Lösungen für eine konsequente Herabsetzung der ausgestoßenen Partikel existieren, die Autoindustrie jedoch aus Kostengründen und Gründen der Gewinnmaximierung darauf verzichteten. Jahrelang haben sich Konzerne und Aktionäre eine goldene Nase damit verdient.

Augenwischerei der Autohersteller

Ganz schuldlos ist die Politik jedoch nicht. Die standardisierten Tests, die in der EU als Grundlage für die Bewertung der Abgas-Emissionen einzelner Fahrzeuge dienen, entsprechen nicht der Realität im normalen Fahrbetrieb. Dies war gewusst und politisch gewollt. Einzelne Klagen von Neuwagenkäufern, die feststellen mussten, dass ihr Fahrzeug deutlich mehr Sprit verbraucht (und somit CO2 ausstößt), als vom Hersteller angegeben, wurden abgewiesen. Diese Politik diente nicht der Umwelt oder den Konsumenten, sie diente der Autoindustrie. Und ganz besonders der deutschen Autoindustrie, die bis vor einiger Zeit vor allem bekannt war für ihre Vormachtstellung im Luxussegment, dessen Kundschaft nicht primär auf die Abgaswerte schaut. Auf EU-Ebene haben deutsche Politiker diesen Industriezweig geschützt, besorgt um Arbeitsplätze und Wettbewerbsvorteile. Realpolitik eben.

Auch jetzt geht es vielen Politikern nicht um den Schutz des geprellten Kunden, der seit Jahren zu viel Geld für Sprit ausgeben muss, dessen Fahrzeug gerade an Wiederverkaufswert verliert und der möglicherweise schon bald nicht mehr damit fahren darf, wo er will. Es geht darum, das Vertrauen der Kunden wiederzugewinnen. Denn die Kunden sind verunsichert. Autohersteller riskieren einen Einbruch der Verkaufszahlen. Gebraucht wird ein Taschenspielertrick, der die Kundschaft ganz schnell beruhigt und nicht zu viel kostet. Gleichzeitig soll es so aussehen, als habe die Politik endlich durchgegriffen und die Betrüger einer gerechten Strafe zugeführt.

Diesen Spagat zwischen Aktivismus und Realpolitik vollführen zurzeit nicht nur deutsche Politiker.

Blinder Aktivismus

Frankreich und Großbritannien wollen ab 2040 keine Verbrennungsmotoren mehr auf ihren Straßen zulassen. Das klingt nach einer radikalen Lösung. Ob dieses Verbot 2040 tatsächlich kommt (und ob es in dieser Form sinnvoll ist) steht in den Sternen. Sicher ist nur, dass eine ganze Generation wie bisher unter den Abgasen leiden wird. Peugeot, Citroën und Renault wird’s freuen: in den nächsten 23 Jahren ist ihr Geschäft gesichert.

In Deutschland und auch hierzulande diskutieren einige Politiker nun über die Abschaffung der steuerlichen Vorteile bei eben dem Diesel, den sie noch vor kurzem förderten. Die Leidtragenden sind hier erneut die Autofahrer. Sie würden dadurch ein weiteres Mal betrogen! Nicht nur beim Autokauf wurden sie geprellt, sondern damit würden sie anschließend bei jedem gefahrenen Kilometer erneut zur Kasse gebeten.

Besonders schlau scheint man in München zu sein: hier schlägt Ministerpräsident Seehofer vor, die geprellten Kunden von Schmutzdieselfahrzeugen steuerlich zu  begünstigen, wenn sie denn auf ein „saubereres Modell“ umsteigen. Dies kommt einer Direktsubvention für die Automobilindustrie gleich, die somit zusätzliche Fahrzeuge absetzen könnte. Wieso nicht gleich den Schummlern von VW, BMW und Porsche die Millionen aus der Staatskasse überweisen?

Grüne Politiker träumen vom emissionsfreien Elektroauto, das allerdings heute noch zu großen Teilen indirekt mit Braunkohle oder Atomenergie befeuert wird und dessen Ökobilanz teilweise schlechter ist als die von Verbrennungsmotoren.

All diese gutgemeinten Vorschläge haben eins gemeinsam: die Autofahrer und Steuerzahler werden für dumm verkauft!

Ehrlichkeit ist gefragt

Ehrlichkeit wäre das, was wir jetzt vor allem brauchen. Eine sachliche, öffentlich geführte Diskussion auf Basis von Fakten: Wie sehen die Emissionswerte der Fahrzeuge, die aktuell auf dem Markt sind, tatsächlich aus? Wie sieht die Ökobilanz aus, wenn man den gesamten Lebenszyklus betrachtet? Welche Modelle schneiden dabei besonders schlecht ab?

Wieviel Schutz wollen wir der Automobilbranche in Zukunft noch gewähren? Wie können betrügerische Manager gestraft werden, ohne dass die Zukunft tausender Arbeitnehmer aufs Spiel gesetzt werden.

Wie können reale Verbesserungen bei den Emissionen nicht nur auf dem Papier, sondern auf unseren Straßen erzielt werden? In welchen Fällen macht ein Fahrverbot denn wirklich Sinn?

Und vor allem: Wie können wir dafür sorgen, dass geschädigte Autobesitzer gerecht entschädigt werden?

Für all diese Probleme gibt es keine Patentlösung, die man aus dem Hut zaubern könnte. Das letzte, was wir aber jetzt brauchen, ist blinder Aktivismus und halbgare Maßnahmen, die am Ende mehr Probleme schaffen als lösen.

 

Dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben

An erster Stelle steht die Automobilindustrie in der Bringschuld: die fetten Gewinne aus den vergangenen Jahrzehnten wurden auf Kosten der Bürger insgesamt erbeutet. Es scheint mir deshalb normal zu sein, dass die geprellten Kunden entschädigt werden. Wir sollten in Luxemburg, und generell in der EU, Sammelklagen zulassen. Wie sich in den USA gezeigt hat, sind Konsumenten gemeinsam stark. Technischer Fortschritt darf nicht mehr aus Gründen der Profitmaximierung gebremst werden. Normen und Auflagen müssen deshalb europaweit verschärft und effektive Kontrollen eingeführt werden. Dabei sollte man sich nicht ausschließlich auf die vielversprechende Entwicklung des Elektroautos konzentrieren, sondern viele Alternativen zum Verbrennungsmotor erörtern. Auch Hybridantriebe, Wasserstoffmotoren oder gar Biokraftstoffe gehören weiterentwickelt.

Insbesondere jedoch müssen wir die ungesunden Verknüpfungen und Verflechtungen zwischen Politik und Autobauern kappen. Keine andere Lobby ist in Brüssel so mächtig wie die Automobilindustrie. Der Einfluss auf die Gesetzgeber ist erheblich und hat zu dem ganzen Schlamassel wesentlich beigetragen. Wir müssen dafür sorgen, dass Verbraucherschutzorganisationen, Umweltverbände und Umweltschutzorganisationen einen gleichberechtigten, wenn nicht übergeordneten Zugang zur EU-Kommission und sämtlichen Entscheidungsträgern bekommen.

Was auch immer die Politik in den kommenden Jahren entscheiden wird, die getäuschten Autofahrer dürfen nicht ein weiteres Mal geschröpft werden!

(dieser Artikel wurde verfasst vor dem sog. Dieselgipfel in Berlin, er ist erschienen im Wort vom 5.8.2017)

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