Nichts wird mehr so, wie es früher einmal war…
Wie oft konnte man in den letzten Monaten diese Feststellung hören? Die genaue Tragweite und die enorme Komplexität der weltweiten Wirtschaftskrise kann kaum einer einschätzen, und trotzdem haben die meisten unter uns das dumpfe Gefühl, dass die guten Zeiten vorbei sind und die Pforten zum Schlaraffenland sich langsam schliessen. Ja, sogar unser Premierminister hat dies in seiner Mairede verkündet … und dann muss es wohl stimmen.
Angst macht sich breit. Und nichts ist besser für die Politik, als wenn die Menschen Angst haben: dann nämlich rutschen die öffentlichen Sparmaßnahmen besser, dann plötzlich sind wir bereit, unsere Gesetzgebung rasch abzuändern und unsere sozialen Errungenschaften (Stichwort: Index) aufzugeben. Ja, nie mehr werden wir es so gut haben wie vor der Krise …
Doch Halt ! Wollen wir das überhaupt?
Wollen wir, dass in der Finanzwelt weiterhin total unkontrolliert auf alles Mögliche gewettet und spekuliert werden kann, wie z. B. auf den Hypotheken der „einfachen“ Bürger, den Lebensmitteln oder unseren Renten? Wollen wir, dass die Spieler an den Börsen weiterhin den größten Teil des Kuchens abbekommen, während die Arbeiterklasse für die Verluste geradestehen muss? Wollen wir, dass weiterhin unsere noblen Versprechungen zur weltweiten Bekämpfung der Armut nicht einhalten werden können, weil wir dieses Geld lieber für Rüstungszwecke ausgeben? Wollen wir weiterhin einzig und alleine dem Konsum frönen? Wollen wir weiterhin ausschließlich nach immer mehr Wachstum streben, zumeist auf Kosten der weniger „entwickelten“ Länder? Wollen wir weiterhin unsere natürlichen Ressourcen verschwenden, wohlwissend, dass wir die kommende Generation aller Chancen entrauben?
Nein! Nichts wird mehr, so wie es einmal war… Hoffentlich!
Wir müssen die Kontrolle über die Finanzwelt zurückgewinnen und mehr noch: Banken und Finanzinstitute müssen mittels einer Finanztransaktionssteuer zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte beitragen. Noch nie standen die Zeichen für eine solche Abgabe so gut wie heute. Vor weniger als 2 Jahren wurden Forderungen der JuSos, der Grünen und anderen „Weltverbesserern“ nach Einführung der so genannten „Tobin-Tax“ von führenden Politikern belächelt. Heute wirbt sogar der Eurogruppenchef für diese Idee. Doch aufgepasst! Die hiermit eingezogenen Steuern müssen integral in die Staatskassen fließen und nicht wie es einige konservative Politiker befürworten, in einen speziellen Fond zur zukünftigen Rettung der Banken. Letzteres würde nämlich nur dazu führen, dass sich die Spieler an der Börse ermutigt fühlen, ihr riskantes Treiben fortzusetzen: schließlich hätten wir ihnen eine Garantie gestellt.
Das traditionelle Bankgeschäft muss von den spekulativen Aktivitäten getrennt werden, damit Bankkunden, Steuerzahler und die öffentliche Hand nicht noch einmal als Geisel genommen werden können. Deshalb sollen Banken wieder zu Banken werden und sich ausschließlich auf das Auszahlen von Zinsen auf dem Gespartem sowie die Kreditvergabe konzentrieren. Das Jonglieren mit Derivaten und ähnlichen Produkten soll ihnen verwehrt bleiben. So können Hedgefonds ihre riskanten Geschäfte, ihre Wetten weiterhin abschließen und tragen das Risiko letztendlich selbst.
Auch müssen wir unsere Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern einhalten. Wie oft haben die großen Industriestaaten bereits ihr Wort gebrochen? Die Millenniumsziele (Halbierung der weltweiten Armut und der Hungerleidenden) rücken immer mehr in weite Ferne. Die G8-Versprechen von Gleneagles wurden nicht erfüllt: nur knapp 25% der Zusagen wurden eingehalten. Dabei sind 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe ein doch recht bescheidenes Ziel, an dem wir festhalten müssen, alleine schon unserer Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern, die wir seit Jahrzehnten ausbeuten, wegen. Zum Vergleich: Heute geben wir weltweit 12mal mehr aus für Rüstungszwecke als für die Entwicklungshilfe*. Diese Tendenz muss umgekehrt werden.
Unser Wirtschaftsmodell beruht einzig und allein darauf, dass wir konsumieren und dass wir möglichst viel konsumieren. Dass dieses Modell zukunftsträchtig ist, glauben nicht einmal mehr die führenden Kräfte aus Politik und Wirtschaft, denn es setzt voraus, dass wir unseren Planeten mittelfristig all seiner Ressourcen berauben und sowohl unser Klima als auch unsere Umwelt damit zerstören.
Wir brauchen noch andere Gradmesser als das Wirtschaftswachstum. Wäre es nicht an der Zeit andere, neue Ziele vorzugeben? Sollte die Politik nicht vornehmlich die Zufriedenheit der Menschen anstreben? Der Weg dorthin führt über anständige Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, eine umfangreiche Gesundheitsversorgung, gute öffentliche Dienstleistungen, eine gesunde und intakte Umwelt sowie eine gerechte Verteilung des Reichtums zwischen denen die alles und denen die nichts haben.
Machen wir dies zum eigentlichen Ziel unserer Politik! Vielleicht besteht hier drin der neue Auftrag an die Sozialdemokratie, die sich seit Beginn der 1990er Jahre in einer tiefen Identitätskrise befindet.
Die Wirtschaftskrise gibt uns die Gelegenheit einiges in Frage zu stellen, denn es darf nie mehr so werden, wie es einmal war!
*Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI: 1339 Milliarden Dollar für Militärausgaben gegen 106,5 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe (laut OECD)