CSV on Wahlkampf…?
Die Aufregung um die gescheiterten Tripartite-Verhandlungen hat sich inzwischen gelegt, Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation unmissverständlich zur aktuellen CSV/LSAP-Koalition bekannt. Einigen in der CSV-Chefetage scheint dies nicht gefallen zu haben. Seit Wochen provozieren und sticheln sie gegen den Koalitionspartner, weil die LSAP sich erdreistete, nicht alles zu schlucken, was ihr von der CSV aufgetischt wurde. Deshalb geht die CSV nun « on Tour » durchs ganze Land, als stünden morgen bereits Neuwahlen an. Die Hauptprotagonisten dieser Posse sind vor allem ehemalige Minister, die sich seit der letzten Regierungsbildung vernachlässigt fühlen.
Es scheint, als ziehe sich zwischen Premierminister Juncker und seiner Partei ein tiefer Graben, der nicht nur in politischen Meinungsverschiedenheiten seinen Ausdruck findet, sondern auch vom Wunsch einiger in der CSV genährt wird, der aktuellen Koalition ein schnelles Ende zu bereiten.
Einige CSV-Strategen scheinen die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um ihrem auf europäischem Parkett angeschlagenen Premierminister den Gnadenstoß zu verpassen. Wie sonst ist zu erklären, dass Jean-Claude Juncker dem Land verkündet, er bevorzuge die Herausnahme der Erdölpreise aus dem Indexwarenkorb, und CSV-Präsident Michel Wolter sich tags darauf im Namen seiner Partei vor der Presse für ein anderes Modell, den sogenannten „sozialen Index“, starkmacht ?
Nein, Jean-Claude Juncker ist wahrlich nicht um seine Partei zu beneiden. Juncker weiß sehr wohl, dass eine stabile Regierung, ein sicheres soziales Umfeld und eine kohärente Politik in diesen schwierigen Zeiten für eine Verbesserung an der heimatlichen Wirtschaftsfront wichtiger sind als das scheibchenweise Abschaffen des Index, wie es seine Partei mit dem „sozialen“ Index plant. (sieh auch Luxembourg Business Compass im Wort vom 15.5.2010)
Junckers Abwesenheit bei der CSV-Tournee durchs Land ist auch ein Indiz dafür, dass innerhalb der konservativen Partei nicht alles im Lot scheint.
In seinem rezenten Beitrag „Mir kucke méi wäit“ lobt CSV-Präsident Michel Wolter die unglaubliche Weitsicht seiner Partei und ihrer Mandatäre. Eine Weitsicht, die den anderen Parteien in Luxemburg scheinbar fehlt. Nur gut, dass es in Luxemburg Politiker gibt, die die internationale Finanzkrise und ihre Folgen kommen sahen. Vielleicht können dieselben Hellseher auch die künftigen Ausbrüche des Eyjafjallajökull auf Island, die Lotto-Zahlen von kommendem Samstag vorhersehen oder uns das Datum für die von ihnen heraufbeschworenen Neuwahlen verraten?