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Grünes Versteckspiel und blaue Opportunisten

Im Phrasendreschen kann wohl keiner den Luxemburger Grünen das Wasser reichen. Während sich die Koalitionsparteien CSV und LSAP in der Regierung, im Parlament und im Dialog mit den Sozialpartnern um Lösungen aus der Finanzkrise bemühen, fliegen uns täglich grüne Pressemitteilungen, Interviews und Facebook-Statements um die Ohren. Wer jedoch gedacht hatte, die Grünen hätten Alternativen zu den aktuell diskutierten Vorschlägen, der irrt: Die Grünen wollen (wenn überhaupt) eigene Spar- und Steuerpläne erst im Sommer ausarbeiten, auf jeden Fall erst dann, wenn der Zug den Bahnhof längst verlassen hat. Bis dahin wird in regelmäßigen Abständen von „ökologischer Steuerreform“ und von „verpassten Chancen aus den 90ern“ geschwafelt, um den Eindruck zu erwecken, die Grünen könnten sich in der Tat mit den akuten Probleme der Wirtschaft und der Staatsfinanzen beschäftigen. Fehlanzeige! Kein einziger Sparvorschlag wurde bis dato von den Grünen vorgelegt!

Seit Monaten wird von der Regierung verlangt, sie solle endlich „ihre Karten auf den Tisch legen“. Auf RTL zu den nun endlich von Minister Frieden vorgestellten Maßnahmen wollte sich der grüne Fraktionschef am vergangenen Dienstag dann doch lieber nicht äußern…

Das werden sie auch nicht tun: Die Grünen sind nämlich wahre Meister im Versteckspiel und hoffen ungeduldig auf einen vermeintlichen Zusammenbruch der Koalition, die vielleicht letzte Chance für Bausch & Co., ihr tristes Dasein in der Opposition zu beenden. Würde dies eintreten, dann wollen die Grünen eine „weiße Weste“ tragen, unbefleckt von eigenen Vorstellungen und Überlegungen. Ohne Zwang will man der CSV den Hof machen können.

Kaum mehr eigenes Ideengut können die Liberalen vorweisen. Mit ihrem idiotisch-kindischen Ideenwettbewerb im Internet haben sie sich vollends diskreditiert. Die um ihre Existenz kämpfende Partei gibt hiermit explizit zu, dass die zu ihrer Verfügung stehende Gehirnmasse nicht ausreicht um Alternativvorschläge auszuarbeiten. So begnügt sich die DP aufzuzählen, wo NICHT gespart werden darf. Doch dies deckt sich letztendlich mit den 767 Seiten des Budgetdokuments für den Haushalt 2010: Es soll also am besten nirgends gespart werden!

Dabei wird wohl erst seit letzten Montag vielen Luxemburgern bewusst, dass auch sie von der Krise nicht verschont bleiben werden. Da die Menschen aber seit Monaten mit unmöglichen und unvorstellbaren Zahlen konfrontiert werden, hat die Milliarde ihre Schockwirkung eingebüßt. Obwohl wir es uns abgewöhnen sollten, ist es manchmal hilfreich, den Euro in Franken umzuwandeln:

Ein Haushaltsdefizit von 1,5 Milliarden Euro entspricht 60 Milliarden LUF oder anders ausgedrückt, dem Staat fehlen jährlich 60.000 Millionen alter Franken!!!!

Spätestens jetzt müsste jeder verstanden haben, dass es einer nationalen und kollektiven Anstrengung bedarf, um diese Krise zu meistern. Wenn auch die vorliegenden Maßnahmen den Ansprüchen einer sozialgerechten Verteilung der Last nicht entsprechen und umgehend zurückgezogen werden müssen, so sollte uns dennoch bewusst werden, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen…

… und irgendwann, ja irgendwann müssen auch grüne und blaue Politiker ihren Wählern sagen, wo Sie denn den Rotstift ansetzen würden.