Piraten sind sympathisch, aber leider kontraproduktiv
für : Letzeblog.lu
Von Yves Cruchten
Vorweg: es ist zu begrüßen, wenn junge Menschen sich politisch engagieren. Die Piratenpartei hat in der Tat viele gute Argumente, die speziell den Jugendlichen und Junggebliebenen gefallen dürften (Stärkung der Bürgerrechte, Schutz der Daten und Privatsphäre, Transparenz des Staats und des Staatsapparats usw.). Dies gekoppelt mit einer Prise “Anderssein” als die traditionellen Parteien hat ihr auch bereits die ersten politischen Erfolge eingebracht (siehe Schweden). So sind die Piraten in der Regel weder Gewerkschaftsfunktionäre, noch bekannte Gesichter aus TV und “Society”, sondern eher anständige, sympathische junge Männer (1), mit klaren Vorstellungen von dem, was der Staat soll, kann und vor allem darf.
Was mich an den Piraten stört, sind nicht ihre Absichten, sondern ihr Anspruch. Selbstbewusst nennen sie sich “Partei”, jedoch beschränken sie ihre Arbeit auf zwei, drei Themen und lassen alles andere außen vor. In diesem Sinne handelt es sich bei den Piraten eher um eine Bewegung als um eine Partei. Eine Partei sein bedeutet nämlich nicht kurz-, sondern langfristiges politisches Handeln, eine auf festgelegten Grundwerten basierende Ausarbeitung von Programmen, die das gesamte Spektrum an Politikfeldern umfassen. Eine Partei sein bedeutet ebenfalls, sich den Wahlen zu stellen. Nun wird von Mandatsträgern erwartet, dass sie sich mit allen möglichen Themen befassen. Wie wollen die Piraten dies anstellen, gibt ihr Programm doch nur Richtlinien in einigen wenigen Themen vor? Müsste sich demnach ein Pirat im Parlament bei 99,9% der Abstimmungen enthalten?
Nein, ohne es vielleicht zu wissen, sind die Piraten eine Bewegung (vergleichbar mit der Friedensbewegung, der Anti-Atomkraft-Bewegung oder der Frauenbewegung). Ihre noblen Ziele teilen sie sich mit einigen der etablierten Parteien, z.B. mit Sozialdemokraten, Sozialisten, Grünen, vielleicht sogar mit Liberalen. Obwohl man die Piraten in der politischen Landschaft weder rechts, noch links einstufen soll, so besetzen sie Themen, die man vor allem bei den linken Kräften in der Politik wiederfinden kann. (2)
Ohne es zu wollen, würden Sie, falls sie an Wahlen teilnehmen würden, vor allem den fortschrittlichen Parteien in Luxemburg einiges an Stimmen kosten. Die Konsequenz einer Schwächung der “Linken” wäre de facto eine Stärkung der konservativen Kräfte welche nach mehr Videoüberwachung, Datenspeicherung, Informationskontrolle, Einschränkung von Privatsphäre und Bürgerrechten streben. Würde die Piratenpartei also bei Wahlen antreten, könnte sie genau das Gegenteil von dem bewirken wofür sie kämpft.
Wenn die Piraten dies erkennen würden und sich als Teil der sog. Zivilgesellschaft sehen, dann würden ihnen andere Türen geöffnet: der Dialog mit den Parteien. Als Bewegung werden sie von den politischen Parteien ernst genommen und ggf. gehört, als Partei wird man in den Piraten bloß eine Konkurrenz sehen.
Anmerkungen:
(1) in der Tat fanden sich auf den Wahllisten in Deutschland und Schweden kaum Frauen auf den Wählerlisten und auch der Vorstand der Luxemburgischen PP ist zu 100% männlich.
(2) es ist wohl kein Zufall, dass der Schwede Christian Engström als einziger gewählte EU-Abgeordneter der PP sich der Grünen Fraktion angeschlossen angeschlossen hat. Auch zählt die PP Deutschland viele ehemalige Parteimitglieder von Grünen, SPD und Linke.
Der Autor: Yves Cruchten, geboren am 01.05.1975 in Pétange/Luxemburg, ist Generalsekretär der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP).