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Keine Irrungen, sondern couragierte Gesellschaftspolitik

Endlich kommt etwas Stimmung auf in diesem trostlosen Wahlkampf 2009. Dieser wurde bisher (wen wundert’s) von der Wirtschaftskrise und deren Folgen überschattet. Vielleicht ist es aber gerade in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nicht verkehrt, sich verstärkt um die gesellschaftspolitischen Fragen zu kümmern. Denn diese sind meistens weitaus weniger kostenintensiv und speziell unser Großherzogtum hinkt dem Fortschritt im internationalen Vergleich noch ziemlich hinterher.

In einem Streitgespräch auf Radio Luxemburg machte Lydie Err (LSAP) den Vorschlag, den Elternurlaub für die Väter zwingend zu machen und löste damit Empörung in den Reihen der konservativen politischen Kräfte aus. Natürlich passt dieser Vorstoß nicht in das Weltbild der CSV, die immer noch den gesellschaftlichen Platz der Frau ganz nahe am Kochtopf und an der Wiege sieht. Dies erklärt dann auch die doch heftigen Reaktionen der CSV-Granden im Luxemburger Wort.

Lydie Err irrt NICHT wenn sie versucht, wenigstens eine Debatte über dieses Thema anzukurbeln. Die Statistiken geben ihr nämlich Recht: von 100 stattgegebenen  Elternurlauben, gingen gerade 20 an Väter, die restlichen 80 werden nach wie vor von den Müttern in Anspruch genommen. Dieses Verhältnis hat sich übrigens seit der Einführung des “congé parental” kaum verändert.

Es ist nicht dasselbe, sich in Wahlspots und Sonntagsreden (beispielsweise der CSV), um die Kinder und Jugendliche zu sorgen oder sich über die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau in Beruf und Gesellschaft aufzuregen, als die Probleme beim Schopf zu packen: Auch heute noch verdienen Frauen im Durchschnitt 17% weniger als ihre männlichen Arbeitskollegen. Auch heute noch werden Männer bevorzugt, wenn es gilt einen Arbeitsplatz zu besetzen, vornehmlich weil der Arbeitgeber bei der Einstellung von jungen Frauen das Risiko läuft, dass diese irgendwann den Kinderwunsch verspüren, in Mutterschaftsurlaub gehen und dann den Elternurlaub in Anspruch nehmen.

Das Problem ist bekannt, doch man sucht vergebens bei der CSV nach Lösungsansätzen. Verständlich, denn konservative Parteien fürchten jede Veränderung, besonders wenn es um die Familie geht.

Es lässt sich darüber streiten, in welchem Maße der Elternurlaub für Väter zwingend gemacht werden kann. Vielleicht könnte man sich am nordischen Modell inspirieren, wo der Elternurlaub in 3 gleiche Einheiten geteilt wird, von denen je ein Drittel der Mutter und dem Vater zustehen, während sich das Paar über das verbleibende Drittel einigen muss. In diesen Kontext passt auch die Forderung nach einem Recht auf Teilzeitarbeit für junge Eltern, wie dies zurzeit in Finnland existiert und das entweder der Mutter oder dem Vater ermöglicht ihren Vollzeitjob in den ersten Jahren auf 75% der Arbeitszeit zu kürzen.

Wenn Herr Wolter (CSV) von den “Irrungen der Frau Err” schreibt, sollte er sich in Erinnerung rufen, dass gerade Lydie Err in so manchen gesellschaftspolitischen Themen eine Vorreiterrolle gespielt hat (Gesetzgebung des Familiennamens der Kinder, Einführung des Ombudsmanns, Euthanasiegesetz usw…). Was sind eigentlich die gesellschaftspolitischen Errungenschaften des Herrn Wolter, abgesehen vom Anheizen einer völlig überflüssigen Debatte über die Luxemburger Fahne?

Seit je her, gibt die CSV immer erst dann nach, wenn sich auch in der Bevölkerung eine Mehrheit für Veränderungen ausgesprochen hat. (eklatantes Beispiel hierfür ist die 180° Kehrtwende der CSV bei der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft). Demnach versäumt es die CSV, als politische Partei ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht zu werden, nämlich: zur Meinungsbildung in unserem Land beizutragen. Es ist eben einfacher, seine Programme den Resultaten von Meinungsumfragen anzupassen als couragierte politische Angebote auszuarbeiten.

Es wird Zeit, dass wir auch in der Gesellschafts- und Familienpolitik etwas mehr Mut zeigen für progressive Ideen. Doch auch hier hat Lydie Err Recht: mit einer übermächtigen CSV bleiben wohl echte Veränderungen ausgeschlossen.