SPIEGEL.de: Luxemburger schäumen wegen Steinbrücks Afrika-Vergleich
Von Ralf Beste
Luxemburg knöpft sich Peer Steinbrück vor: Der deutsche Finanzminister sei auf “Biertischniveau” angekommen, kritisiert Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Steinbrück hatte Nachbarländer wegen ihrer Steuerpolitik mit dem afrikanischen Staat Burkina Faso verglichen.
Berlin – Peer Steinbrück hat die Geduld auch der wohlgesinnten Nachbarn überstrapaziert. Gestern in Brüssel hatte der deutsche Finanzminister die Nachbarstaaten Luxemburg, Österreich und Schweiz wegen ihrer Steuerpolitik in einem Atemzug mit dem afrikanischen Staat Burkina Faso genannt.
Jetzt schlagen die Luxemburger zurück – allen voran Steinbrücks Parteifreund, Außenminister Jean Asselborn: “Der deutsche Finanzminister scheint definitiv auf Biertischniveau angekommen zu sein”, sagt der Luxemburger SPIEGEL ONLINE. Die Aussagen des deutschen Genossen zeugten “von einer kaum zu übertreffenden Arroganz”.
Asselborn, Spitzenkandidat der luxemburgischen Sozialisten bei der Wahl am 7. Juni, hält die Worte seines Parteifreunds für einen unfreundlichen Akt im Wahlkampf: “Kein Sozialist, kein Sympathisant und Wähler unserer Partei versteht diese erniedrigende Sprache des deutschen Finanzministers, von Akzeptanz nicht zureden”, schimpft er.
Asselborn fordert seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier auf, “dem deutschen Finanzminister dies unumwunden zu verstehen” zu geben. Steinmeier und Asselborn sind persönlich befreundet, jüngst besuchte der Deutsche Asselborn zur Feier von dessen 60. Geburtstag.
Der kurze Draht zu Steinmeier hat bisher nicht verhindern können, dass ausgerechnet deutsche Sozialdemokraten bisher als schärfste Kritiker des luxemburgischen Steuerstandorts auffallen. Einmal hatte Steinbrück die Bekämpfung von Steueroasen in Europa mit dem Kampf der US-Kavallerie gegen die Indianer verglichen. SPD-Chef Franz Müntefering hatte für besondere Empörung gesorgt, als er sagte, früher habe Deutschland zur Lösung von ähnlichen Steuerkonflikten Soldaten geschickt.
Diesmal sagte Steinbrück auf die Frage nach einer Steuerkonferenz in Berlin im Juni, dort würden “Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou” vorgeladen, um für ihre Steuerpolitik Rede und Antwort zu stehen. Ouagadougou ist die Hauptstadt des armen westafrikanischen Staates Burkina Faso, der bisher nicht einmal als Steueroase aufgefallen war. Die Luxemburger sind ohnehin verärgert, dass sie entgegen von Absprachen innerhalb der EU beim G-20-Treffen in London im März auf eine sogenannte graue Liste von Steueroasen gesetzt wurden.
Asselborn fürchtet nun, das Ansehen Deutschlands in Luxemburg leide “empfindlich” unter Steinbrücks Worten. Er beruft sich auf die tiefsitzenden Ängste der Luxemburger gegenüber ihren Nachbarn: “Jeder Luxemburger erinnert sich mit Grauen an eine Zeit, in der aus Deutschland, anfangs durch Worte und Reden, Erniedrigungen und Angst herüberschwappte”, sagte er. “Auch nur ein Millimeter Überheblichkeit hoher deutscher Autoritäten löst in Luxemburg Gefühle aus, auf die wir gerne verzichten mögen.”
Bravo Jean Asselborn, du schwätz am Numm vu ville Lëtzebuerger!