Sind „déi Gréng“ noch glaubwürdig?
Wenn man den Umfragen Glauben schenken könnte, verbessere sich die grüne Partei in der Wählergunst. Einige sehen in „déi Greng” bereits den zukünftigen Koalitionspartner der CSV. Die Grünen selbst haben in den letzten Jahren, gleich einer Wetterfahne, die Richtung geändert. Sie wollen raus aus der ewigen Rolle der Oppositionspartei, koste es was es wolle. Sie wurden deshalb pragmatischer, doch auch opportunistischer. Kein Platz mehr für die alten Umweltschützer, die Fundamentalisten, einige Gründungsväter und -mütter. Das Konzept scheint z.T. aufzugehen: bei den Gemeindewahlen erhandelten sie sich Posten in Schöffenräten einzelner Gemeinden und haben dort schon bei manchen Projekten ihre grüne Seele verloren. Nachdem sie seit Jahren allen Parteien und der ganzen Gesellschaft ins Gewissen geredet haben, ohne selbst in der Verantwortung zu stehen, müssen nun Taten folgen.
Doch dies scheint schwieriger als erwartet.
Von der 1-Punkte Partei wollen „déi Greng” wegkommen, denn längst hat die „Umweltpartei” nicht mehr das Monopol in Sachen Natur- und Klimaschutz. Niemand wird den Grünen abstreiten, dass durch ihren politischen Aktivismus der 80er und 90er Jahre das kollektive Bewusstsein für den Umweltschutz eingeleitet wurde. Die Wichtigkeit unsere Umwelt und unseren Planeten zu schützen, haben aber heute alle Parteien erkannt und widmen dieser Thematik große Teile ihrer Programme.
Den Grünen schmerzt wohl am meisten, dass in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Schritte in der Umweltpolitik und auch in der Mobilitätsfrage gemacht wurden: So stieg der Anteil der produzierten, erneuerbaren Energie in den letzten 4 Jahren um 36%; erstmalig sanken die CO2-Emissionen gegenüber dem Referenzwert von 1990. Dank des staatlichen Förderprogramms nahm die Anzahl von schadstoffarmen Autos letztes Jahr um ganze 168% zu; 12 neue Naturschutzzonen wurden ausgewiesen. 30 neue Buslinien im Inland und 11 neue grenzüberschreitende Linien befördern heute über 11% mehr Passagiere als noch vor 4 Jahren. Die Eisenbahn kennt heute eine Renaissance mit einem Zuwachs von 26% an Fahrgästen auf nationalen Strecken und 66% in der Großregion. Neue Zugstrecken wurden geplant und endlich kommt auch die langersehnte Trambahn. Durch die Kampagne „Natur-Lust auf Leben” unterstützt das Umweltministerium Privatinitiativen im Wohnbereich, zielend auf eine Entsiegelung von Flächen und bauend auf Natur- und Artenschutz. Vieles wurde also bereits angepackt, auch ohne die Grünen.
Vergebens versuchen deshalb die Grünen sich andere Politikfelder unter den Nagel zu reißen: sie sprechen von einer ökologischen Steuerreform, doch wie diese aussehen soll, darüber schweigen sie. Erdöl und Erdgas sollen ganz durch alternative Energiequellen ersetzt werden, dabei weiß wohl jeder, dass dies kurzfristig unmöglich ist, es sei denn wir steigern die Produktion von Atomstrom. In Sachen Wirtschaftspolitik sprechen die Grünen von „Landesplanungskonzepten”, „Klimakonjunkturprogrammen” und „Vereinfachung von staatlichen Prozeduren”. Außer Slogans haben sie wenig zu bieten und bekräftigen damit den ihnen anhaftenden Vorwurf sich nicht mit den konkreten und zukunftsorientierten Problemen der Wirtschaft auseinander zu setzen. Man darf sich fragen ob die Grünen sich nicht allmählich zu einer konservativen Partei entwickeln, denn nach den früheren umstrittenen Forderungen wie die Einführung einer Ökosteuer oder den Erwünschten „100 Franken pro Liter Benzin” sucht man in ihrem neuen Wahlprogramm vergebens oder diese werden bloß in nichtssagenden Nebensätzen erwähnt.
Das eigentliche Steckenpferd der Grünen, sprich Umwelt- und Klimaschutz bleibt also auf der Strecke.
Um an die Macht zu gelangen, tauschen die Grünen nicht bloß ihre Strickmäntel gegen Designerklamotten aus, sondern sie verraten ebenfalls ihre Ideale. Dies zeigt sich ganz besonders dort wo sie bereits etwas zu Sagen haben: In der Gemeinde Differdingen, z.B. unterwarfen sich die Grünen den Baulöwen und unterstützten ein größeres Bauvorhaben in einer Naturschutzzone. In der Stadt Luxemburg müssen Spielplätze der Siedlungspolitik des Schöffenrats weichen. Das wohl eklatanteste Beispiel an Opportunismus lieferten kürzlich die Grünen aus der Gemeinde Bascharage als sie gegen den Beitritt ihrer Gemeinde zum Klimabündnis stimmten, während ihr Parteikollege Camille Gira fast zeitgleich in Brüssel, ein „Klimapakt der europäischen Bürgermeister” einforderte.
Da verstehen „nicht nur” echte Umweltschützer die Welt nicht mehr !